ESM-Chef optimistisch Schuldenkrise in drei Jahren ausgestanden
Berlin · Er ist "Mr. Rettungsschirm", und als solcher einer der wichtigsten EU-Experten in Sachen Schuldenkrise: Klaus Regling sieht in der Krise die Halbzeit erreicht. Behält der Spitzenbeamte Recht, wäre Europa bis 2015 aus dem Gröbsten raus.
Die Euro-Schuldenkrise könnte nach Einschätzung von ESM-Chef Klaus Regling innerhalb der nächsten drei Jahre ausgestanden sein. "Gut die Hälfte" der Arbeit sei getan, sagte Regling dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Es sind gute Fortschritte erzielt worden. Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt", sagte der Chef des Rettungsschirms ESM vorher. "Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit holen die Länder, die hier in der Vergangenheit stark zurückgefallen sind, deutlich auf."
Derweil ist die Bundesregierung einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge mit dem Reformtempo in den Euro-Krisenländern unzufrieden. Das gehe aus dem Entwurf für den neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschließen wolle.
Darin werde zwar gelobt, dass die Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien "den richtigen Weg eingeschlagen" hätten. Zugleich werde aber kritisiert: "Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich - mit Ausnahme von Irland - nur langsam." In den vier Ländern sänken zwar die Lohnstückkosten, die als ein wichtiger Faktor für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit gelten - allerdings zum großen Teil nur aufgrund des Abbaus von Beschäftigung.
Mit Blick auf die innenpolitische Entwicklung in Italien äußerte sich ESM-Chef Regling besorgt. "Die Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti hat die Zinsen sinken lassen. So etwas ist nie für alle Zeit gesichert", wird er im "Focus" zitiert. "Wenn es zu einem Politikwechsel käme, könnten diese Erfolge schnell wieder verspielt sein." Monti hatte unlängst seinen Rücktritt angekündigt, und der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi hatte seine Rückkehr in die Politik in Aussicht gestellt.
Der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen zeigte sich unterdessen in der Zeitung "Welt am Sonntag" zufrieden über die Entwicklung an den Finanzmärkten, seit die EZB ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) angekündigt hatte. "Es ist definitiv ein gutes Zeichen, dass sich die Finanzmärkte seit dem Sommer stabilisiert haben. Die Unterschiede bei den Finanzierungskosten in einzelnen Euro-Ländern sind geringer geworden."
Bereits am Freitag hatte EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio darauf hingewiesen, dass die extremen Spannungen an Europas Finanzmärkten dank OMT spürbar nachgelassen hätten. Seither seien die Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien oder Italien deutlich gesunken, und mehrere Banken hätten den Zutritt zum Markt zurückgewonnen, betonte Constâncio.
Auch die Lage der öffentlichen Kassen habe sich verbessert. Vor einem Jahr hatte die EZB die Lage deutlich dramatischer geschildert. Damals sah die Notenbank die Finanzstabilität im Euroraum so stark gefährdet wie nie seit der Lehman-Pleite im Herbst 2008.
