Schuldenstreit um Griechenland Die Prüfer kehren nach Athen zurück
Brüssel/Athen · In den Streit um Griechenlands Rettungsprogramm ist wieder Bewegung gekommen: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem informierte nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Finanzminister der Währungsunion am Montag, dass die Experten der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren würden.
Gläubiger haben Griechenland bisher mit 140 Milliarden entlastet
Dies könnte ein erster Schritt sein, um die Blockade des Rettungsprogramms aufzulösen und wieder Auszahlungen an das hoch verschuldete Land zu ermöglichen.
Die Missionschefs würden noch nicht diese Woche, aber möglicherweise in der nächsten wieder nach Athen reisen, sagte ein EU-Vertreter am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor dem Treffen gesagt, er gehe davon aus, "dass wir heute so weit kommen, dass die technische Mission wieder nach Athen fahren kann, damit es zu einem Ergebnis kommt".
Wie weit ist Athen mit den Reformen?
Die Experten überprüfen regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Finanzhilfe der Euro-Länder verlangten Reformen auch tatsächlich umgesetzt hat. Vorher kann Athen kein frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm bekommen, mit dem Griechenland im Sommer 2015 zum dritten Mal vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Die Expertenmission ist schon seit Monaten verzögert, zuletzt waren die Gläubigervertreter im Dezember in Athen.
Erschwert wurden die Verhandlungen mit der griechischen Regierung durch die unklare Lage um den Internationalen Währungsfonds (IWF). Er beteiligt sich bisher nicht wie von Schäuble gefordert an dem Rettungsprogramm, weil er die Annahmen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit bei Griechenland für viel zu optimistisch hält. Schäuble rechnet aber fest damit: "Der IWF wird sich beteiligen." Nach seiner Einschätzung hätten die Institutionen eine gemeinsame Position gefunden.
Da die Euro-Länder Schuldenerleichterungen vor Ende des Hilfsprogramms im August 2018 ablehnen, verlangt der IWF von der griechischen Regierung, schon jetzt Sparmaßnahmen gesetzgeberisch zu beschließen, die bei zu niedrigen Überschüssen automatisch in Kraft treten würden.
Athen wehrt sich gegen die Forderungen
In den vergangenen Wochen hatte sich Athen vehement gegen die Forderung gewehrt. Ein weiterer EU-Vertreter sagte jedoch am Nachmittag, die griechische Regierung sei nun bereit dazu. Auch von griechischer Seite wurde die Einigung bestätigt, Details wurden zunächst nicht bekannt.
Schäuble wies vor dem Hintergrund der wochenlangen Blockade des griechischen Hilfsprogramms Befürchtungen einer neuen Eurokrise zurück. "Nein, wir sind im Gegenteil auf einem ganz guten Weg", sagte er. Alle Mitgliedstaaten verzeichneten wieder Wachstum. Und auch bei Griechenland sehe es danach aus, "dass wir jetzt doch bald zu einem guten Ende kommen".
