Heiße Phase des Europawahlkampf hat begonnen Schulz und Juncker duellieren sich im TV-Duell
Straßburg · Mit ihrem ersten Fernsehduell haben die Spitzendkandidaten der Sozialdemokraten und der Konservativen, der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD) und der frühere Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, die heiße Phase des Europawahlkampfes eröffnet.
Im französischen Sender France 24 forderten beide Politiker dabei am Mittwochabend Verbesserungen bei der EU-Einwanderungspolitik. Europa sei ein Einwanderungskontinent, betonte Schulz. Die EU müsse daher "Regeln für die legale Immigration" beschließen, etwa für den Umgang mit Opfern von Bürgerkriegen. Übereinstimmend nannten beide Kandidaten den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU als eine der zentralen Herausforderungen.
Vor allem müsse die EU dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht länger in die Arme krimineller Schleuser getrieben werden, forderte Schulz. Europa brauche eine "koordinierte Einwanderung", pflichtete ihm Juncker bei. Dazu müsse auch der Begriff "illegale Einwanderung" genauer definiert werden.
Beide Politiker, die zugleich die Kandidaten ihrer jeweiligen politischen Familie für den Posten des nächsten EU-Kommissionspräsidenten sind, forderten auch eine Reform der Europäischen Union. "Wir müssen darüber nachdenken, was in Brüssel geregelt werden soll, und was besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene entschieden werden kann", sagte Schulz. "Nicht jedes Problem ist ein europäisches Problem", betonte auch Juncker.
Schulz plädierte abermals dafür, Frankreich mehr Zeit für den Abbau seines Haushaltsdefizits zu gewähren. Der neue Pariser Premierminister Manuel Valls habe am Dienstag ein "mutiges und ehrgeiziges Programm" zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums angekündigt. "Wenn Frankreich unsere Unterstützung braucht, müssen wir diese gewähren." Juncker äußerte sich hingegen skeptisch. Frankreich könne einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission stellen, sagte er. Paris habe aber bereits zwei Mal einen Aufschub erhalten, "à priori" sei ein dritter Aufschub nicht vorgesehen.
Durch den EU-Reformvertrag von Lissabon treffen die Bürger bei der Europawahl Ende Mai erstmals auch eine Vorentscheidung für die Ernennung des EU-Kommissionspräsidenten. Der Vertrag schreibt vor, dass dabei das Ergebnis der Wahl berücksichtigt werden muss. Nach der Wahl will zunächst der Kandidat, dessen Partei das beste Ergebnis erzielt hat, im Europaparlament eine Mehrheit für sich suchen. Die Abstimmung über die Personalie ist für Mitte Juli geplant. Offiziell ernannt wird der EU-Kommissionspräsident aber nach wie vor von den Staats- und Regierungschefs der EU.
