Schutz vor illegaler Migration Besserer Grenzschutz würde EU Milliardensumme kosten
Brüssel · Wenn es um eine besseren Schutz der EU vor illegaler Migration geht, wird seit Jahren ein effizienterer Schutz der Außengrenzen gefordert. Jetzt hat Haushaltskommissar Oettinger die Kosten ausrechnen lassen. Und er stellt die EU-Staaten vor eine Wahl.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU vor illegaler Migration. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.
"Wenn wir Grenzschutz konsequent durchführen wollen, brauchen wir Mittel", kommentierte Oettinger. Ohne eine gute Kontrolle der Außengrenzen werde es in absehbarer Zeit wieder einen Zustrom von Menschen nach Deutschland, Österreich oder Dänemark geben. Oettinger präsentierte die Zahlen am Mittwoch als Diskussionsgrundlage für erste Gespräche über die EU-Finanzplanung in den Jahren von 2021 bis 2027. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unter anderem darüber einig werden, ob und wie sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Der 2014 gestartete und noch bis Ende 2020 laufende mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat ein Volumen von rund einer Billion Euro. Knapp 40 Prozent der Gelder fließen derzeit in die Agrarpolitik und sind beispielsweise zur Unterstützung der europäischen Landwirte vorgesehen.
Einen detaillierten Vorschlag für den MFR der EU will Oettinger am 2. Mai vorlegen. Seinen Angaben vom Mittwoch zufolge ist dabei noch unklar, ob die EU-Kommission empfehlen wird, die Vergabe von EU-Geldern künftig klarer an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Dies ist unter anderem wegen des anhaltenden Streits um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz im Gespräch. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende EU-Prinzipien verstoßen. Eine Reform der EU-Mittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.
Oettingers derzeitigen Vorstellungen zufolge sollen die wegen des EU-Austritts Großbritanniens wegfallenden Mittel von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr zur Hälfte über Einsparungen aufgefangen werden. Die anderen 50 Prozent könnten durch frisches Geld gedeckt werden. Dafür müssten sich allerdings alle verbleibenden EU-Staaten bereiterklären, künftig mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.
Ein Beibehalten der aktuellen Beiträge würde der Agrarwirtschaft und Projekten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt "schwere Schäden" zufügen, machte Oettinger deutlich. Alternative könne dann nur sein, neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz nicht zu bewältigen.
