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Flüchtlingskrise
Slowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen

Slowakei will gegen Flüchtlingsverteilung klagen
Der slowakische Regierungschef Robert Fico. FOTO: dpa, fs sh
Bratislava. Die Slowakei macht ihre Drohung war. Bratislava wird wegen gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Rumänien und Tschechien hatten von diesem Schritt Abstand genommen.

Die Slowakei hat eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern unter den Mitgliedstaaten angekündigt. "Die Slowakei hat nicht die Absicht, verpflichtende Quoten zu akzeptieren. Wir werden Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg einreichen", wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch von der Onlinezeitung "SME" zitiert.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens in einer Mehrheitsentscheidung beschlossen. Fico hatte dies als "Diktat" kritisiert und bereits ankündigt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten.

Überladene Züge: Flüchtlinge auf dem Weg nach Zagreb FOTO: dpa, ab jak

Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Der Mehrheitsbeschluss der Innenminister dürfte die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend belasten.

Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren. Nun dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Unterstützer der Flüchtlingsverteilung vor allem damit beschäftigt sein, den Riss zu Osteuropa zu

Fotos: Flucht zu Fuß von Budapest nach Österreich FOTO: dpa, ase
(REU)
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