Eckpunkte So will die EU die Flüchtlingspolitik ändern
Brüssel · Auf der Flucht vor Krieg und Elend kommen viele Flüchtlinge an der Südküste Europas an. Um Italien und Griechenland bei der Bewältigung des Zustroms zu helfen, plädiert die Brüsseler EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Punkte im Überblick:
Umverteilung und Neuansiedlung
Ein Teil der Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommt, soll über Quoten auf 23 der 28 EU-Staaten umverteilt werden. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen in diesem Politikbereich nicht mitmachen, die beiden Ankunftsländer Italien und Griechenland sind ebenfalls ausgenommen. Dabei soll es nur um schutzbedürftige Menschen gehen, die eine gute Chance auf Asyl haben - insbesondere Syrer und Eritreer, weil bei diesen Gruppen mindestens drei von vier Asylsuchenden anerkannt werden. Die endgültige Entscheidung trifft aber das aufnehmende Land.
Auf Deutschland soll mit 8763 Personen (21,91 Prozent) der größte Anteil von insgesamt 40.000 Menschen entfallen.
Zudem will die EU 20.000 Flüchtlinge aus Ländern außerhalb Europas aufnehmen - etwa aus Syrien - und in der gesamten Europäischen Union verteilen.
Kampf gegen Schleuser
Die EU will die von Schleusern genutzten Schiffe etwa vor der libyschen Küste zerstören. Zudem sollen die Finanzbehörden versuchen, die Gewinne der Schleuser aufzuspüren und zu beschlagnahmen.
Seenotrettung und Grenzschutz
Die Mittel für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" sollen verdreifacht werden. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex sich stärker an der Rückführung von Flüchtlingen beteiligen.
Asylsystem
Die Regeln des Europäischen Asylsystems sollen umgesetzt werden, etwa indem alle EU-Staaten systematisch Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen. Dies soll zu einer besseren Überwachung der Flüchtlingsströme führen und dazu, dass Flüchtlinge wieder in das zuständige EU-Land zurückgeschickt werden können.
Legale Einwanderung
Moderne Regeln für die Arbeitserlaubnis ("Blue Card") sollen die legale Einwanderung erleichtern. Es gibt zwar bereits eine Blue-Card-Regelung, sie wird aber kaum genutzt.
Auffanglager
Als Pilotprojekt soll bis Jahresende im afrikanischen Niger ein Zentrum für ausreisewillige Menschen entstehen. Dort sollen sie Informationen zu ihren Chancen auf Asyl bekommen.