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Ein weiterer EU-Gipfel beginnt: Sparen allein reicht nicht
Berlin/Brüssel (RPO). Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel soll es nicht nur ums Sparen gehen. Sie wollen vor allem darüber beraten, wie sich das Wachstum in Europa beflügeln lässt. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin an.
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Das Dauerthema Griechenland findet sich zwar nicht auf der Tagesordnung. Beobachter erwarten aber, dass es dennoch eine Rolle spielen wird. Entscheidungsreif ist das vermeintliche Nicht-Thema Griechenland indes noch nicht. Verhandlungen der Kreditgeber des Landes mit seiner Regierung wurden am Samstag zunächst beendet.
Das Krisenland ringt mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass. In der kommenden Woche soll es zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.
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Für Kontroverse sorgte im Vorfeld allerdings ein von der "Financial Times" veröffentlichtes kontroverses Papier. Dies schlägt vor, dass Griechenland die Kontrolle über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgibt. Aus Kreisen der Bundesregierung wurden Gespräche darüber in der Eurogruppe bestätigt. Athen reagierte am Samstag empört, die EU-Kommission wehrte ab.
Es dreht sich alles ums Wachstum
Offiziell dreht sich indes alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung, der der dpa vorliegt: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen."
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Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.
Einem deutsch-französischen Vorschlag zufolge könnte das Geld für diese Konjunkturmaßnahmen aus den milliardenschweren Töpfen für die EU-Regionalförderung kommen. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen - mehr als ein Drittel des EU-Haushalts. 82 Milliarden davon seien noch nicht konkreten Projekten zugeordnet, erklärte der Sprecher des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn am Freitag.
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich für die Pläne aus Berlin und Paris aufgeschlossen: Beim Gipfel solle darüber geredet werden, "wie wir, in einigen Fällen, nicht zugewiesenes Geld - Geld das vorhanden ist - neu verteilen können, für die drängendsten Sorgen und Ziele beim Wachstum in Europa".
ESM soll genehmigt werden
Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.
Schließlich sollen die Gipfelteilnehmer den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen. Darin wollen sich die Teilnehmer unter anderem auf eine Schuldenbremse verpflichten.
Noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti zusammen. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen.
Fraglich blieb bis zur letzten Minute, wie die Gipfelteilnehmer überhaupt anreisen werden. Denn Belgien soll am Montag von einem weiteren groß angelegten Streik gegen das Sparprogramm der Regierung des Landes lahmgelegt werden. Auch der Flughafen Brüssel dürfte betroffen sein. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga könnten die belgische Regierung die Luftwaffenbasis Beauvechain 30 Kilometer von Brüssel als Zielflughafen nutzen - eine umständliche Ausweichmöglichkeit, die Premier Elio Di Rupo weder bestätigen noch verneinen wollte.
Quelle: dpa
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