Stärkere Regulierung angestrebt SPD nimmt Banken im Europawahlkampf ins Visier
Berlin · Die SPD sieht Europa in keinem guten Zustand. Vor der Europawahl am 25. Mai wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, dass ein Europa der Bürger, nicht der Banken und Spekulanten entwickelt wird.
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Die SPD will eine stärkere Regulierung von Banken und Finanzmärkten zum zentralen Wahlkampfthema für die Europawahl im Mai machen. Man brauche "ein Europa der Bürger, nicht der Banken und Spekulanten", heißt es in dem der dpa vorliegenden Entwurf des Leitantrags für den Europaparteitag am 26. Januar, über den zunächst die "Frankfurter Rundschau" berichtet hatte.
Neben klaren Haftungsregeln für Banken, der raschen Einführung der Finanztransaktionssteuer und einer strikteren Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem fordern die Sozialdemokraten einen "öffentlichen Finanz-TÜV" für alle Finanzprodukte, bevor diese auf den Markt kommen.
Einige Forderungen, wie das Bekenntnis zur Einführung einer Finanzmarktsteuer, finden sich bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die SPD bekennt sich zur europäischen Idee, kritisiert aber auch: "Europa ist in keinem guten Zustand."
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
In der Steuerpolitik will die SPD den Aufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, Finanzinstituten, die am Steuerbetrug mitwirken oder diesen erleichtern, die Banklizenz entziehen zu können. Bis Ende 2014 sollten Steueroasen identifiziert und auf einer schwarzen Liste veröffentlicht werden.
Oberste Priorität europäischer Politik müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein, verlangt die SPD. Die europäischen Gelder sollten in einem Fonds gebündelt und nötigenfalls deutlich aufgestockt werden. Zugleich setzt sich die Partei für einen Europäischen Pakt für Mindestlöhne ein. So könnten gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen Mitgliedsstaaten Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne festgelegt werden.
Es sei eine gefährliche Illusion zu glauben, Deutschland könne die Herausforderungen alleine besser lösen. Aber die europäische Idee müsse neu gedacht werden: "Wir brauchen einen Politik- und Stilwechsel in Europa." Europa dürfe nicht den Rechten und Populisten überlassen werden. Gefordert wird ein EU-Programm gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus.
Der Antrag soll am Montag im SPD-Vorstand beraten und am 26. Januar beim Parteitag in Berlin beschlossen werden. Bei der Europawahl am 25. Mai kandidiert mit Martin Schulz erstmals ein Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa.
