Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa SPD und Spitzenökonom fordern Wachstumspaket

Berlin · Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstumspaket für die Krisenländer in Südeuropa gefordert. "Wir brauchen passgenaue, auf die verschiedenen Mitgliedsländer abgestimmte Maßnahmen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Förderung von Beschäftigung", sagte Schulz im Gespräch mit unserer Redaktion.

 Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlamentes.

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlamentes.

Foto: afp, GEORGES GOBET

Das Wachstumspaket müsse den "sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der Empfänger Rechnung tragen". Wenn Europa aus der Krise herauskommen solle, benötige es eine verbindliche Wachstumsstrategie, betonte der SPD-Politiker. Eine Finanztransaktionssteuer wäre als Finanzierungsgrundlage ein "sehr hilfreiches Instrument", so Schulz.

Einer Neuverhandlung des Fiskalpakts erteilte Schulz indes eine Absage und stellte sich damit gegen den sozialistischen Präsidentschaftsbewerber in Frankreich, Francois Hollande. "Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden ist und dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist", so der Europa-Parlamentarier.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte ein "aktives Wachstumsprogramm" in der Europäischen Union. "Bei einem Bruttoinlandsprodukt der Problemländer Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien von insgesamt 2,7 Billionen Euro ergäbe sich bei einem Wachstumsprogramm von 100 Milliarden Euro ein Wachstumsimpuls von vier Prozent", rechnete Bofinger vor. Finanziert werden könne das 100-Milliarden-Programm nach seiner Einschätzung über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und über die Europäische Investitionsbank.

Bofinger erklärte, der wichtigste Beitrag für mehr Wachstum sei allerdings, dass die Sparprogramme in den Krisenländern zeitlich gestreckt würden. Die Problemländer müssten Zugang zu niedrigeren Zinsen bekommen. Dies werde letztlich nur durch die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder gelingen.

(brö/mar)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort