Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Zweites Griechenland-Paket: SPD wirft Merkel Trickserei vor
Berlin (RPO). Kurz vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Bürger über den wahren Umfang des neuen Hilfsprogramms zu täuschen.
Mehr zum Thema
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der "Süddeutschen Zeitung", in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets von 130 Milliarden Euro die Rede. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden Euro, weil aus dem ersten Griechenland-Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig geblieben seien. Anders als zunächst behauptet, verfielen diese nun aber nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen, erklärte Schneider.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spreche dennoch weiter von 130 Milliarden Euro, weil er bei der Bundestagsabstimmung am Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsse. "Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken.
Mehr zum Thema
Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt", forderte der SPD-Haushaltsexperte. Der "Bild"-Zeitung sagte Schneider: "Die Kanzlerin versucht mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen. Wenn sie in dieser zentralen Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert."
Vertreter der Koalition wiesen Schneiders Kritik zwar zurück, zeigten sich zugleich aber überrascht, dass die verbliebenen 35 Milliarden Euro statt über bilaterale Kredite der Euro-Länder nun über den Rettungsfonds EFSF finanziert werden sollten. "Das heißt ja, dass die Mittel des EFSF entsprechend sinken und weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung steht", sagte der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerten sich demnach auch seine Kollegen Otto Fricke (FDP) und Priska Hinz (Grüne). Der Haushaltsausschuss im Bundestag soll am Freitag über das zweite Griechenland-Paket informiert werden.
Weitere Artikel
Quelle: REU
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
