"Tax Rulings" Steuerspartricks in 19 EU-Staaten
Berlin · Neben Luxemburg treffen nach Auskunft der Bundesregierung auch Deutschland und mindestens 17 weitere EU-Staaten steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen. Sie wenden damit die umstrittenen "Tax Rulings" an, die in Luxemburg dazu führten, dass internationale Konzerne wie Apple ihre Steuern auf Gewinne auf bis zu ein Prozent senken konnten.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
"Nach Kenntnis der Bundesregierung erteilen neben Luxemburg und Deutschland mindestens folgende EU-Mitgliedstaaten Tax Rulings im Sinne der OECD-Definition: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die unserer Zeitung vorliegt.
Unter den an sich bisher legalen "Tax Rulings" verstehen die EU-Länder offenbar völlig unterschiedliche Dinge: Deutschland etwa hält sich laut der Regierungsantwort an die Definition der Industrieländerorganisation OECD, die schon jede "Auskunft, Information und Zusage" einer Steuerbehörde gegenüber einem steuerpflichtigen Unternehmen zu seiner Steuerschuld als "Tax Rulings" einstuft. Aus Sicht anderer Länder wie Luxemburg dürfen Steuerbehörden aber auch Absprachen mit den Unternehmen treffen. Im Ergebnis wurde in Luxemburg die Steuerschuld von Konzernen wie Apple oder Disney massiv gedrückt.
Die EU-Kommission prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer Staaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Bundesregierung will sich zudem für einen besseren Informationsaustausch einsetzen. "Grundsätzlich erscheint die Einführung einer Meldepflicht von Steuergestaltungsmodellen als erwägenswert, um aggressiven Steuergestaltungen durch frühzeitige Offenlegung entgegenzutreten", schreibt das Finanzministerium. Eine zentrale Steuerabteilung von Bund und Ländern für die gezielte Steuerprüfung großer Konzerne in Deutschland wolle Berlin aber nicht schaffen.
"Zwar bekennt sich die Bundesregierung dazu, schädliche Tax Rulings in Europa zu beenden, bleibt beim Weg dahin aber äußerst vage", kritisierte Grünen-Politiker Thomas Gambke. Die Bildung effektiver zentraler Einheiten der verschiedenen Steuerverwaltungen der Länder zur Prüfung internationaler Großkonzerne sei "dringend erforderlich".
