EU-Abgeordnete aus Gelsenkirchen 118.000 Unterschriften gegen sexuelle Belästigung
Brüssel · "Sexuelle Belästigung im Europäischen Parlament stoppen!" - diesen Titel trägt die Online-Petition, die die EU-Abgeordnete Terry Reintke initiierte. Über 100.000 Unterstützer hat sie schon. Wir haben mit der Grünen-Politikerin aus Gelsenkirchen gesprochen.
Frau Reintke, Ihre Petition richtet sich gegen sexuelle Belästigung im EU-Parlament. Werden solche Übergriffe bislang dort toleriert?
Terry Reintke: Eigentlich gibt es eine "Zero tolerance"-Policy gegenüber sexueller Belästigung im Europäischen Parlament. Nichtsdestotrotz gab in den letzten Jahren Fälle, denen nicht ausreichend nachgegangen wurde. Deshalb haben wir im letzten Oktober einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir klar und deutlich sagen: Es braucht zusätzliche Maßnahmen. Ich möchte, dass dieser Antrag jetzt auch wirklich umgesetzt wird.
Was steht denn in dieser Resolution?
Reintke: In dem Antrag wird ein breiter Maßnahmen-Katalog aufgestellt - von verpflichteten Trainings für Abgeordnete zu Belästigung am Arbeitsplatz bis hin zu einer Neubesetzung des Anti-Belästigungs-Komitees. Außerdem sollen Vertrauenspersonen eingestellt werden, die zu jeder Zeit für Opfer von sexueller Belästigung ansprechbar sind und sie bei weiteren Schritten unterstützen können.
Trotzdem haben Sie eine Online-Petition zum Thema gestartet. War die Resolution also nicht wirksam?
Reintke: Der Entschließungsantrag war ein wichtiger erster Schritt. Aber jetzt geht es um die Frage: Wird das, was da auf dem Papier steht, auch wirklich umgesetzt? Und da sehen wir einfach nach wie vor, dass noch nicht genug passiert ist. Deswegen wollen wir mit der Petition den Druck erhöhen auf den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.
Haben Sie persönlich Erfahrung mit sexueller Belästigung gemacht im EU-Parlament?
Reintke: Ich habe persönlich Erfahrung mit sexueller Belästigung gemacht, allerdings nicht hier im europäischen Parlament.
Wer ist im Parlament betroffen, können Sie konkrete Fälle nennen?
Reintke: Es hat Enthüllungen gegeben. Konkrete Namen sind nur in einem Fall öffentlich geworden. Wir haben die Aufgabe, allen konkreten Fällen nachzugehen. Dazu brauchen wir Mechanismen und Strukturen, die das möglich machen.
Was sollen die mittlerweile rund 118.000 gesammelten Unterschriften bewirken?
Reintke: Wir möchten mit diesen Unterschriften Antonio Tajani daran erinnern, dass diese Verzögerungstaktik aufhören muss. Dass wir sehen wollen, dass dieses Problem wirklich ernst genommen wird und bereits beschlossene Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden — nicht erst in einem halben Jahr, sondern von Anfang nächster Woche an.
In der Petitions-Begründung heißt es unter anderem, bestehende Strafen und Sanktionen wegen sexueller Belästigung und Gewalt würden im EU-Parlament nicht konsequent durchgesetzt. Sowohl in Straßburg als auch in Brüssel sind diese Taten auch für EU-Parlamentarier strafbar. Woran hapert es?
Reintke: Das Problem ist häufig, dass sexuelle Belästigung immer noch mit einem besonderen Stigma verbunden ist. Viele Betroffene wollen es deshalb nicht öffentlich machen, weil sie mit negativen Konsequenzen rechnen. Es muss eine ganz klare Policy des Europäischen Parlaments geben, in der es heißt: Wir unterstützen die Betroffenen, gehen gegen die Täter konsequent vor. Und das bedeutet eben auch, mit den Justiz- und Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, wenn es um sehr schwere Fälle geht.
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor?
Reintke: Es gibt eine Liste von Maßnahmen — zum Teil sind die schon in dem Entschließungsantrag untergebracht — wie etwa die Trainings oder die Einstellung von von Vertrauenspersonen. Ein Problem, das wir in der Vergangenheit gesehen haben, war aber häufig, dass Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Abgeordneten gar nicht bewusst war, dass es bereits Maßnahmen gibt, um gegen sexuelle Belästigung vorzugehen. Häufig braucht es erstmal eine Erstberatung, um überhaupt zu wissen: In welcher Situation bin ich? Wie kann mir geholfen werden?
Sie fordern auch die EU-Kommission auf, eine Richtlinie gegen geschlechtsbezogene Gewalt zu erlassen. In Deutschland wurde erst vor kurzem auf Initiative von Justizminister Heiko Maas das Strafgesetzbuch verschärft. Reicht das nicht aus?
Reintke: In Deutschland haben wir in den letzten Jahren Fortschritte gesehen, was das Sexualstrafrecht angeht. Trotzdem haben wir in vielen Mitgliedstaaten der EU das Problem, dass ein konkreter Tatbestand für sexuelle Belästigung nicht definiert ist. Da gibt es Nachholbedarf. Und das wollen wir von der Europäischen Union angestoßen sehen.
