Austritt aus der EU May bereitet Briten auf Scheitern der Brexit-Verhandlungen vor
London/Brüssel · Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten fordern vom anderen ein Einlenken.
Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", sagte May.
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel am Montag gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier - sie überließen Experten in Arbeitsgruppen das Feld.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken - unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie "ausreichenden Fortschritt" bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.
May sieht EU in der Bringschuld
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten". Entsprechende Positionspapiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen wurden noch am Montag veröffentlicht. Nun liege der Ball im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. "Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs", sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin "ausreichenden Fortschritt" zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
