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Flüchtlingskrise
De Maizière plant Ende der Grenzkontrollen

Thomas de Maizière plant Ende der Grenzkontrollen zu Österreich
Ein Polizist überwacht den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Österreich. FOTO: dpa, awe tba cul wst
Wien. Bleibt es weiter bei den niedrigen Flüchtlingszahlen, sollen an der Grenze zu Österreich ab dem 12. Mai keine Kontrollen mehr durchgeführt werden. Schon jetzt werde Polizei abgezogen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im österreichischen Fernsehen. 

"Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2". Bereits jetzt würden die Kontrollen allmählich heruntergefahren.

Im März hatte Deutschland nur noch rund 20.000 Neuankömmlinge registriert, nachdem es in den Vormonaten noch ein Vielfaches davon gewesen war. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingszustroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden, um diesen zu bremsen und zu steuern. Die Grenzkontrollen wurden bei der Einreise aus Österreich wegen teils langer Staus zu einem großen Ärgernis für Reisende und Lastwagenfahrer.

"Die Balkan-Route ist erledigt"

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge inzwischen dicht. Den Streit zwischen den Regierungen in Berlin und Wien wegen der "einseitigen österreichischen Lösungen" in der Flüchtlingskrise sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Pakt als beendet an. Nunmehr sei es möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen.

"Ende gut, alles gut", sagte der Bundesinnenminister, der auch betonte, "dass die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll". Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlingsobergrenzen. Das sei "rechtlich und politisch" kein "richtiger Weg".

Papst Franziskus in Lesbos erwartet

Unterdessen bestätigte die griechische Regierung, dass Papst Franziskus sich nächste Woche mit Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos treffen werde. Ministerpräsident Alexis Tsipras werden den Papst und den Patriarchen der griechisch-orthodoxen Kirche bei ihrem Besuch begleiten, verlautete aus Regierungskreisen in Athen. Ein genauer Termin wurde nicht genannt, es soll sich aber um den 14. oder 15 April handeln.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe den Wunsch geäußert, den Flüchtlingen seine Solidarität zu bekunden, hatte die orthodoxe Kirche in Griechenland zuvor mitgeteilt. Der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., sei eingeladen worden, den Papst zu begleiten. Nach Angaben der Website "dogma.gr" ist der Besuch für den 15. April geplant.

Der Papst weist immer wieder auf das Leid von Flüchtlingen hin und verlangt mehr Hilfsbereitschaft, wie zuletzt auch während seiner Ostermesse. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Franziskus im Juli 2013 die italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa besucht.

Neue Abschiebungen erst Freitag

Auf Lesbos und anderen Ägäis-Inseln sitzen derzeit tausende Flüchtlinge fest. Am Montag wurden im Zuge eines umstrittenen Abkommens zwischen der EU und Ankara die ersten Flüchtlinge mit Fähren in die Türkei abgeschoben. Der Pakt sieht vor, alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden, in die Türkei zurückzuschicken. Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne als illegale Massenabschiebungen.

Am Dienstag geriet der Prozess in Stocken. Nachdem es zunächst hieß, dass am Mittwoch weitere 200 Schutzsuchende von Griechenland aus in die Türkei gebracht werden sollen, wurde dieser Plan nach Angaben aus Ankara auf Bitten Griechenlands später wieder gestoppt. Es solle erst am Freitag weitergehen.

Auf der griechischen Insel Samos traten rund hundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik. Sie wollten verhindern, dass sie in die Türkei abgeschoben würden, sagte ein pakistanischer Flüchtling der Nachrichtenagentur AFP. Von dort würden sie nur nach Pakistan zurückgeschickt, dabei wollten sie in Deutschland Asyl beantragen, sagte er am Telefon.

(pst/dpa/AFP)
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