Heilmann Dass Frau Malmström Reformbedarf bei der Frage der Schiedsgerichte sieht und nun verschiedene Vorschläge prüft, ist sehr positiv. Herr Gabriel hat einen Vorschlag gemacht, wir Berliner auch. Und natürlich würde ich mich freuen, wenn Frau Malmström unsere Berliner Idee aufgreifen würde.

Welchen Vorschlag machen Sie?

Heilmann Ich plädiere für einen europäisch-amerikanischen Wirtschaftsgerichtshof, besetzt mit Richtern im Nebenamt. Das Vorbild wären die deutschen Landesverfassungsgerichte. Dadurch lassen sich die Vorteile von Schiedsgerichten, nämlich breitgefächerte Besetzungsvarianten wie die Möglichkeit auch Experten zu berufen, mit der Unabhängigkeit von Gerichten verbinden. Außerdem entfällt so die Notwendigkeit, dass Sie erst auf nationalen Klageweg scheitern müssen, bevor Sie das Schiedsgericht anrufen können. Alle Beteiligten kommen also schneller zu einer klaren Entscheidung.

Was spricht gegen Berufsrichter an einem solchen Gerichtshof?

Heilmann Das Fallaufkommen wäre sicher nicht hoch genug. Abgesehen davon zeigt das Beispiel Landesverfassungsgerichte, dass durch diese Form der zeitweisen Berufung im Nebenamt eine größere Bandbreite an rechtssprechenden Experten zur Auswahl steht, was bei der zu erwartenden Vielfalt an Streitfragen sicher ein Vorteil wäre.

Hat die Geheimdienstaffäre Auswirkungen auf TTIP-Verhandlungen?

Heilmann Das Thema BND ist eine nationale Angelegenheit, die TTIP-Verhandlungen laufen auf EU-US-Ebene. Deshalb berührt sich das nicht so schnell!

Mit Thomas Heilmann sprach Jan Drebes.