Berlin (RP). Der Umgang mit dem überschuldeten Griechenland und ein möglicher Austritt des Landes aus der Eurozone führt zu Reibereien in der schwarz-gelben Koalition. Wie unsere Redaktion erfuhr, wird der mit Spannung erwartete Troika-Bericht zu den Reformfortschritten Athens wohl erst im Oktober vorliegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag zu Mäßigung in der Debatte um einen Austritt Athens aus dem Euro aufgerufen: "Jeder sollte die Worte sehr wägen", sagte Merkel in der ARD. Damit wandte sich die Kanzlerin an CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der kurz zuvor erklärt hatte, an einem Austritt Griechenlands aus dem Euro führe kein Weg vorbei. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm sich den Koalitionspartner vor und bezeichnete öffentliche Spekulationen über einen Austritt Athens als "töricht". "Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte Westerwelle unserer Redaktion. FDP-Chef Philipp Rösler nannte einen Verbleib des Landes im Euro "wünschenswert". Im Gegenzug müsse Athen aber endlich die zugesagten Reformen umsetzen.
Kanzlerin Merkel hatte am Freitag nach einem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin erklärt, dass sie Griechenland in der Eurozone halten wolle und sie niemanden in der Koalition kenne, der das anders sehe. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete tags darauf, dass an einem Austritt Griechenlands aus dem Euro kein Weg vorbeiführe. "Ich sehe das Land schon 2013 außerhalb des Euro", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Troika-Bericht mit Spannung erwartet
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor betont, ein Ausscheiden sei "kein Problem" für die Währungszone. Europapolitiker der CSU und der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, kritisierten die Einlassungen als unverantwortlich. Man müsse den Troika-Bericht der Fachleute von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank zu den Fortschritten Athens abwarten, mahnte Außenminister Westerwelle.
Nach Angaben eines mit dem Vorgang vertrauten EU-Diplomaten soll der Bericht allerdings erst frühestens im Oktober vorliegen. Die Experten wollten noch Privatisierungsvorhaben der Athener Regierung abwarten, die im September umgesetzt würden, hieß es.
Griechenlands Regierungschef Samaras erklärte nach einem Besuch in Paris, sein Land werde alle Verpflichtungen einhalten. Bis 2014 muss Athen rund 14 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben der Geldgeber zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Seit 2010 unterstützen die EU und der Weltwährungsfonds das Land mit Kreditgarantien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Im September erwartet Athen erneut 31 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisierte die Koalition. "Angela Merkel hat es immer noch nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
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