Griechenland Tsipras verspricht "ehrlichen Kompromiss" mit Gläubigern
Athen · Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras will in der Schuldenkrise einen "ehrenhaften Kompromiss" mit den Geldgebern erreichen. Zugleich bekräftigte er am Montag im Parlament in Athen, die Sparprogramme würden wie im Wahlkampf versprochen beendet.
Tsipras fügte aber sogleich hinzu, dass Athen keinesfalls eine "bedingungslose Kapitulation unterschreiben" werde. In der Parlamentsdebatte ging es um die zwischen Athen und den internationalen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung im Schuldenstreit.
"Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Es dürfe aber keiner erwarten, dass sich Griechenland bedingungslos beuge. Das sei der Grund, weshalb Athen massiv angegriffen werde. "Das ist aber auch der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt."
Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Auszahlung weiterer Hilfskredite eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Sobald die Institutionen zugestimmt haben, müssen außerdem noch die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.
Tsipras sagte dagegen im Parlament, er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein "modernes" Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiele den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben.
Er forderte außerdem erneut eine Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne diese sei "die Rückzahlung unmöglich", sagte Tsipras.
Der griechische Regierungschef sagte zudem, eine Diskussion über ein "neues Memorandum", also neue Darlehen, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende Juni werde es nicht geben. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Griechenland es nicht bis zum Sommer schafft, sich wieder selbst zu finanzieren. Damit wäre nach 2010 und 2012 ein drittes Hilfsprogramm nötig.
Der Chef der Linkspartei-Syriza forderte außerdem die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Den Vorgängerregierungen warf er vor, das Land "in die Untiefen" gezogen zu haben. Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras entgegnete, die neugewählte Tsipras-Regierung stürze das Land ins "Chaos".
Letztlich lief die Parlamentsdebatte, die eigentlich dazu gedacht war, einen Kompromiss herzustellen, auf einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hinaus. Letztere warf der Regierungskoalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Am Montag waren die Gespräche zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über die Reformliste fortgesetzt worden. Eine abschließende Einigung wurde noch nicht erzielt. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.
