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Freihandelsabkommen
Erste TTIP-Originaldokumente sind öffentlich einsehbar

Das ist Christian Schmidt
Das ist Christian Schmidt FOTO: dpa, geb lre wst fdt
Brüssel. Am MIttwoch hat die EU-Kommission erstmals konkrete Textvorschläge für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) veröffentlicht. Die englischen Texte sind seit Mittwoch im Internet für jedermann aufrufbar, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte.

Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass die Kommission nur "selektiv" Texte veröffentliche. "Es ist wichtig, dass jeder sehen und verstehen kann, was wir in TTIP vorschlagen", erklärte Malmström. Nach ihren Worten handelt es sich um eine Premiere. Noch nie habe die Behörde bei den Verhandlungen für ein Handelsabkommen ihre Vorschläge veröffentlicht.

Die Textvorschläge waren den USA schon früher übermittelt worden. Jetzt werden sie verhandelt. Der endgültige Text des Abkommens wird höchstwahrscheinlich von den EU-Vorschlägen abweichen. Laut Malmström könnte im günstigsten Fall Ende 2015 das Gerüst von TTIP stehen.

Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die Verhandlungen zu intransparent seien. Daraufhin versprach die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker mehr Offenheit.

Die veröffentlichten Textvorschläge beziehen sich auf Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zollerleichterungen, technische Handelshemmnisse, den Mittelstand, Wettbewerbspolitik sowie Streitschlichtung zwischen Regierungen. Der Vorschlag zur Lebensmittelsicherheit hat es mit in Deutschland besonders umstrittenen Regeln zu tun. Der CDU-Handelsexperte im Europaparlament, Daniel Caspary, gab aus seiner Sicht hier Entwarnung. Aus dem Text "wird deutlich, dass die Kommission nicht anbietet, dass künftig Chlorhühnchen oder Hormonfleisch kennzeichnungsfrei auf den europäischen Markt kommen können", sagte Caspary zu AFP.

Zum heiklen Thema Streitschlichtung zwischen Regierungen und Investoren - auch unter den Stichworten Schiedsgerichte und Investorenschutz bekannt - gab es keinen Textvorschlag. Allerdings hat die Kommission zu diesem Punkt erst vergangenes Jahr eine großangelegte Befragung durchgeführt. Jetzt will sie noch weitere Meinungen sammeln, sodass hier noch gar keine konkreten Textvorschläge vorliegen müssen. Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch leichter lesbare Positionspapiere zu verschiedenen TTIP-Themen.

Die Vertretung der USA bei der EU begrüßte die Veröffentlichung der Dokumente, wie sie in einer Twitter-Mitteilung klarmachte. Auch der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), würdigte die neue Transparenz. Die Kommission müsse diesen Weg weitergehen.

Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly machte konkrete Vorschläge für noch mehr Offenheit. So solle die EU-Kommission eine erschöpfende Liste von Dokumenten erstellen, die öffentlich oder unter Verschluss seien, forderte O'Reilly in Brüssel.

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Hier werden nur selektiv EU-Papiere veröffentlicht", bemängelte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. "Wichtige Fragen bleiben offen, zum Beispiel ob es am Ende wie mit Kanada ein Kapitel zur Zusammenarbeit bei der Gentechnik geben wird", erklärte sie. Generell gehe TTIP bei Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln in die falsche Richtung, "weil immer nur auf die Auswirkungen auf den Handel geschaut wird, nicht auf die Verbraucher".

(AFP)
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