| 11.01 Uhr

Kurz vor den Wahlen
EU hält angeblich kritischen Türkei-Bericht zurück

Türkei: EU hält angeblich kritischen Bericht zurück
Mehrrfach geriet die Türkei wegen des harten Vorgehens der Polizei in die Kritik. FOTO: ap
Berlin. In der Flüchtlingskrise ist die EU auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Nun heißt es, die Kommission halte einen Bericht zurück, der der Regierung von Erdogans AKP Rückschritte bei Freiheits- und Bürgerrechten vorwirft. Und das kurz vor den Wahlen.

Die Veröffentlichung des Berichts, in dem der Regierung der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden, sei vergangene Woche erneut verschoben worden, berichtete die "Welt am Sonntag". 

Damit dürfte der Bericht erst nach der türkischen Parlamentswahl am kommenden Wochenende veröffentlicht werden und somit nicht den Wahlkampf der AKP belasten.

Wie die Zeitung unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des Berichts berichtete, wird darin scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. So werde moniert, dass es "bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gebe. Politische Aktivisten und Journalisten würden "eingeschüchtert" und durch "übermäßigen Einsatz von Gewalt" in ihren Grundrechten behindert. Auch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen würden nicht ausreichend geschützt.

Zudem fordere der Bericht eine Rückkehr zum Friedensprozess mit den Kurden und mahne ein "entschlossenes Vorgehen" gegen islamistische Terroristen in der Türkei an, schrieb die "Welt am Sonntag". Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung seit langem vor, nicht entschieden genug gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen. Im Sommer rief die Regierung eine Offensive gegen den Terrorismus aus, der sich offiziell gegen die IS-Miliz und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtet, tatsächlich aber vor allem die kurdischen Rebellen trifft.

Die EU führt derzeit Gespräche mit der türkischen Führung über eine engere Kooperation in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Länder brauchen die Türkei, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, doch verlangt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür ein Entgegenkommen der Europäer in anderen Fragen.

(pst/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Türkei: EU hält angeblich kritischen Bericht zurück


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.