Protokoll des Tages zur Ukraine-Krise Vierer-Gipfel in Genf einigt sich auf Friedensfahrplan

Kiew · Es gibt eine Chance auf Entspannung in der Ukraine-Krise: Die Friedensgespräche in Genf waren erfolgreich. Russland stimmt der Entwaffnung von Separatisten auf dem Gebiet der Ukaine zu. Zudem sollen besetzte Regierungsgebäude geräumt werden. Russland hat nicht vor, seine Armee in die Ost- und Südukraine zu schicken. In unserem Protokoll des Tages lesen Sie nach, was sonst noch an diesem Tag in der Causa Ukraine geschah.

Wladimir Putin: "Fragestunde"zur Ukraine  im russischen TV
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Putins "Fragestunde" im russischen TV

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Foto: afp, ski

+++ Drei Tote bei Angriff im Südosten
+++ Friedensgespräche erfolgreich
+++ USA unterstützen Nato-Vorgehen
+++ Ukrainische Truppen ziehen sich zurück

+++ 19.16 Uhr: Die Börsen in den USA und Europa nehmen die Nachricht positiv auf: Der Dax steigt nach Börsenschluss deutlich über die Marke von 9400 Punkten und auch die Nasdaq und der Dow Jones drehen ins Plus. Der russische RTS-Index reagiert ebenfalls mit einem Sprung nach oben.

Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk
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Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk

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+++ 18.52 Uhr: Weiter hieß es, dass die vier Parteien sich dafür einsetzen würden, dass ein breiter nationaler Dialog in der Ukraine in Gang komme und dass die Rechte der Bürger geschützt werden. Die prorussischen Demonstranten, die im Osten an einem Aufstand gegen die Regierung in Kiew teilnahmen, erhielten eine Amnestie, sagte Lawrow weiter. Ausgenommen seien diejenigen, die schwerer Verbrechen für schuldig befunden würden. Die vorläufige Vereinbarung könnte zumindest vorerst Sanktionen stoppen, die der Westen gegen Russland für den Fall vorbereitet hatte, dass die Genfer Gespräche ergebnislos blieben.

+++ 18.41 Uhr: Bei den Vierer-Gesprächen in Genf zur Krise in der Ukraine hat es nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine Einigung gegeben. Zu der Einigung über eine schrittweise Deeskalation gehöre die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen Regionen der Ukraine, sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt. In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zu der Einigung gehört laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude.

+++ 18.16 Uhr: Die Ukraine hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für einen begrenzten Zeitraum anerkannt. Das könnte den Weg zu Ermittlungen zum Tod von mehr als 100 Demonstranten während der Proteste gegen den mittlerweile gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ebnen. Das Gericht teilte am Donnerstag in Den Haag mit, die Ukraine akzeptiere die Gerichtsbarkeit des IStGH für den Zeitraum vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar. Die Ukraine ist bisher nicht dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof beigetreten.

+++ 17.48 Uhr: Die USA unterstützen das Militär der Ukraine mit weiteren "nicht tödlichen" Hilfsmitteln. Das Pentagon werde Medikamente, Helme, Schlafmatten und mobile Unterkünfte an die dortigen Truppen senden, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak. Auch Wasseraufbereitungsanlagen, Handpumpen und kleine Stromgeneratoren sollen in das osteuropäische Land geschickt werden.Damit reagieren die USA auf die wiederholten Hilfsgesuche der Ukraine.

+++ 17.01 Uhr: Im Rahmen der angekündigten Verstärkung ihrer Präsenz in Osteuropa schickt die Nato einen Minenabwehrverband aus Kiel in die Ostsee. Die fünf Schiffe würden bald auslaufen, kündigt das Militärbündnis an.

+++ 16.48 Uhr: Russland reagiert und fordert von der Ukraine eine Klarstellung zur geplanten Verschärfung von Einreisekontrollen. Es würden Gegenmaßnahmen erwogen, erklärte das Außenministerium.

+++ 16.27 Uhr: Das Genfer Krisentreffen dauert länger als geplant. Nachdem zunächst ein Abschluss bis 15 Uhr in Aussicht gestellt worden war, trafen sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einer weiteren Vierer-Runde. Zuvor hätten sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu einem Einzelgespräch zurückgezogen.

+++ 16.01 Uhr: Die Ukraine hat die Einreisebestimmungen für Russen und Einwohner der abtrünnigen Halbinsel Krim nach Angaben der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot massiv verschärft. Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren würden nur noch ins Land gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Zudem würden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen ohne Kontrolle durchgelassen.

+++ 15.53 Uhr: Mit einem Kopfgeld auf russische Agenten will der reiche Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, die Moral im Kampf gegen Separatisten stärken. Für jeden festgenommenen und den Behörden übergebenen Söldner zahle der Milliardär 10.000 US-Dollar (rund 7200 Euro), die Befreiung eines besetzten Verwaltungsgebäudes sei ihm je 200.000 Dollar wert, teilte Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow am Donnerstag über Facebook mit. Er kündigte auch Prämien für die Abgabe von Gewehren und Granatwerfern an. In der Ostukraine sei eine "Revolution der Armut" ausgebrochen, schrieb Filatow. "Dies ist eine Meuterei müder, verzweifelter und von der Führung nicht gehörter Menschen."

+++ 15.44 Uhr: Bei dem Vierer-Treffen der Außenminister in Genf wird nach Angaben einer diplomatischen Quelle mit Kenntnis von den Verhandlungen an einer gemeinsamen Erklärung zur Lösung der Ukraine-Krise gearbeitet.

+++ 15.31 Uhr: Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta dem Nachbarland Moldau Hilfe versprochen. Rumänien müsse die Republik Moldau unterstützen, damit diese "in diese Konflikte nicht hineingerät und ihren europäischen und demokratischen Weg weitergeht", sagte Ponta am Donnerstag beim Besuch eines Manövers der US-Luftwaffe mit den rumänischen Streitkräften im nordrumänischen Campia Turzii.

+++ 14.46 Uhr: Jazenjuk glaubt außerdem nicht an einen Erfolg der Genfer Gespräche zur Lösung der schweren Krise in seinem Land. "Ich habe keine übermäßigen Hoffnungen an dieses Treffen, da ich der russischen Seite nicht traue", sagte Jazenjuk örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew. "Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung."

+++ 13.49 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk beschuldigt Russland des Versuchs, die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zu sabotieren.

+++ 12.58 Uhr: Die EU will nach französischen Angaben ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag in Paris an.

+++ 12.21 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert den russischen Präsidenten Putin dazu auf, der Ukraine nicht den Gashahn zuzudrehen. Zugleich begrüßt er in einem Antwortschreiben an Putin dessen Vorschlag, gemeinsam mit der Ukraine über die Versorgungssicherheit zu reden.

+++ 12 Uhr: Für Europa ist es nach Putins Worten nicht möglich, den Bezug von russischem Gas zu stoppen. Er hoffe, dass mit der Ukraine eine Einigung über die Gasversorgung erzielt werde.

+++ 11.40 Uhr: Russland sähe sich nach Worten seines Präsidenten Wladimir Putin zu einer Antwort gezwungen, wenn sich im Rahmen der Nato-Erweiterung militärische Infrastruktur den russischen Grenzen nähere. Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa durch die USA führt zu einem Rüstungswettlauf, so PUtin.

+++ 11.25 Uhr: Russland gibt an, das Interesse an der Fragestunde mit Putin sei riesig gewesen: Per Telefon, Internet und SMS hätten Zuschauer und Zuhörer rund 2,5 Millionen Fragen zum "direkten Draht" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingereicht. Übertragen wurde die stundenlange Livesendung auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanälen.

+++ 11.19 Uhr: Putin spricht von einem Recht darauf, Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde, sagte er in der TV-Ansprache.

+++ 11.09 Uhr: Putin fordert von der ukrainischen Führung in Kiew Garantien für die russischsprachigen Regionen des Landes. Er sei hoffnungsvoll, dass eine Kompromisslösung in der Ukraine gefunden werden könne.

+++ 10.53 Uhr: Putin hält Behauptungen, nach denen russische Spezialeinsatzkräfte im Osten der Ukraine agieren, für "Unsinn". Vielmehr hätten sich die Menschen im Osten der Ukraine gegen die Behörden in Kiew erhoben, die ihre Rechte und legitimen Forderungen ignorierten.

+++ 10.15 Uhr: Putin hält eine "Fragestunde" im russischen Fernsehen ab. Er bezeichnet es als "weiteres schweres Verbrechen" der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe. Das Treffen der Außenminister in Genf sei sehr wichtig.

+++ 9.57 Uhr: Nach einer Blockade durch prorussische Bewaffnete und Anwohner haben sich ukrainische Regierungstruppen mit 15 gepanzerten Fahrzeugen aus dem Gebiet Donezk im Osten des Landes zurückgezogen. Die Einheit werde in voller Stärke zurück nach Dnjepropetrowsk verlegt, teilte am Donnerstag das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Moskautreue Aktivisten hatten am Vortag bei Kramatorsk gewaltlos sechs gepanzerte Fahrzeuge übernommen. Die Mannschaften seien nun in ihre Basis zurückgekehrt, betonte das Ministerium. Die Einheiten sollten eigentlich mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt halten.

+++ 9.07 Uhr: Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht in dem Spitzengespräch in Genf ein neues Kapitel in der russischen Krisendiplomatie mit der Ukraine. "Das ist eine Überwindung der bisherigen Kontaktsperre, die Russland verhängt hat zu den Vertretern dieser Interimsregierung, mit der Begründung, die seien illegal", sagte Erler am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Am Vormittag wollen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union in Genf nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt suchen. Angesichts erheblicher Differenzen rechnen Diplomaten allerdings nicht mit einem Durchbruch.

+++ 7.43 Uhr: Bei einem Angriff auf ukrainische Soldaten im Südosten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums drei Menschen getötet worden. Zudem habe es 13 Verletzte gegeben, hieß es am Donnerstagmorgen in Kiew. Mitglieder der ukrainischen Nationalgarde hätten in der Stadt Mariupol eine nächtliche Attacke von rund 300 Bewaffneten abgewehrt, erklärte Awakow am Donnerstagmorgen auf seiner Facebook-Seite. Dabei seien drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt worden. Unter den Truppen des Innenministeriums habe es keine Verletzten gegeben, hieß es weiter. 63 Angreifer seien festgenommen worden.

+++ 6.01 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Sberbank vorgeworfen, pro-russische Separatisten im Osten des Landes zu finanzieren. Es seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, sagte der amtierende Generalstaatsanwalt Oleh Machnizki am Mittwoch in einem Fernsehinterview. Insgesamt liefen Untersuchungen gegen 14 Banken. Am Dienstag hatte der ukrainische Staatssicherheitsdienst einer nicht genannten Bank vorgeworfen, zwischen März und April Gelder in Höhe von umgerechnet rund 2,7 Millionen Euro für militante Gruppen transferiert zu haben. Im Osten des Landes entgleitet der ukrainischen Regierung zunehmend die Kontrolle. Pro-russische Separatisten halten in mehreren Städten Regierungsgebäude besetzt.

+++ 5.23 Uhr: Kurz vor einem Ukraine-Krisengipfel hat US-Präsident Barack Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung die Ukraine weiter destabilisieren, werde dies Konsequenzen haben, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview des Senders CBS. Russland schade sich schon jetzt mit den Strafmaßnahmen, die der Westen nach der Angliederung der Halbinsel Krim verhängt habe. Diese betreffen bislang nur Russen und Ukrainer, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden. "Sie (die Russen) sind nicht an einer militärischen Auseinandersetzung mit uns interessiert; wir brauchen keinen Krieg", sagte Obama.

+++ 1.12 Uhr: Die USA stehen "voll und ganz" hinter der am Mittwoch von der Nato angekündigten Truppenverstärkung an den Ostgrenzen. Dies sagte US-Regierungssprecher Jay Carney an Bord des Präsidentenflugzeugs "Air Force One". Er nannte es erneut angemessen, dass die Ukraine Schritte unternimmt, um "Gesetz und Ordnung" herzustellen. Dies müsste aber in verantwortlicher Weise geschehen.

+++ 1.01 Uhr: Bewaffnete Separatisten haben im Osten der Ukraine nach Angaben des Innenministeriums einen Stützpunkt der Nationalgarde angegriffen. Die Soldaten der Basis in Mariupol hätten bei dem Vorfall am Mittwoch Warnschüsse abgegeben, hieß es in einer Mitteilung. Ob es Verletzte gab, war zunächst unklar. Dem Ministerium zufolge verlangten die prorussischen Demonstranten von den Soldaten, sich ihrem Aufstand gegen die Übergangsregierung in Kiew anzuschließen. Sie hätten auch versucht, in das Gelände einzudringen. Dabei seien die Schüsse abgegeben worden, teilte das Ministerium mit. Im Osten der Ukraine haben Separatisten Gebäude in mindestens zehn Städten unter ihre Kontrolle gebracht.

(dpa/afp/rtr)
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