Bis 2014 Van Rompuy fordert Reformverträge mit Euro-Staaten
Brüssel · Die Staaten der Euro-Zone sollen bis spätestens 2014 bindende Reformverträge mit der EU-Kommission schließen. Darin sollen sie sich zu umfangreichen Strukturmaßnahmen verpflichten, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu fördern.
Das geht aus einem Papier von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Im Gegenzug soll nach van Rompuys Vorstellung die Eurozone eigene finanzielle Mittel bekommen, mit denen Strukturveränderungen in Krisenländern unterstützt und langfristig "ökonomische Schocks" abgefangen werden können. Van Rompuys Vorstoß zielt auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die sich am 13. Und 14. Dezember auf einen Zeitplan zur Weiterentwicklung der Währungsunion einigen wollen.
Bei Deutschlands Forderung nach einem starken Brüsseler Sparkommissar bremst van Rompuy allerdings. Er will alle Reformen der Währungsunion, die eine Änderung der EU-Verträge nötig machen könnten, erst nach der Europawahl 2014 angehen.
