Jürgen Trittin kritisiert im Gespräch mit unserer Redaktion den Vorstoß der Berliner Wissenschaftler. Foto: dpa, Markus Scholz
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin "Vermögensabgabe statt Zwangsanleihen"
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat den Vorstoß des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW nach Zwangsanleihen für Reiche im Kampf gegen die Eurokrise zurückgewiesen. Zweckgebundene Abgaben auf Vermögen seien sinnvoller, sagte Trittin unserer Redaktion.
"Wir halten eine zeitlich befristete und zweckgebundene Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro für sinnvoller. So hat nach dem Zweiten Weltkrieg der Lastenausgleich in Deutschland funktioniert", sagte Trittin unserer Redaktion.
Trittin sagte zur Begründung: "Der Grundgedanke des DIW ist richtig, Vermögende an den Kosten der Krise zu beteiligen – sie zählen ja schließlich zu den Hauptnutznießern der Euro-Rettung. Aber warum sollte sich der Staat das Geld bei den Vermögenden leihen, also neue Schulden machen - und ihnen dafür auch noch Zinsen zahlen?"
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Mit einem spektakulären Vorschlag hatten am Mittwoch Forscher des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für Aufsehen gesorgt. Ihr Vorschlag: Reiche Bürger könnten unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. Auch über eine Reichensteuer soll nachgedacht werden.
Eine andere Möglichkeit sei eine zeitweise Vermögensabgabe ("Reichensteuer") für Bürger mit hohen Einkommen, die der Haushaltssanierung zugutekommt. Werde die Zwangsanleihe nicht zurückgezahlt, sei der Effekt ähnlich.
Die Einbeziehung reicher Bürger in den Schuldenabbau könne auch in Deutschland von Nutzen sein, wo die Schuldenquote ebenfalls deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegt, heißt es beim DIW. Steuerpflichtig wären laut der Studie die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung.
Für besonders effektiv halten die Forscher die Abgabe jedoch für die Euro-Sorgenkinder. "Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen."
Allerdings müssten solche Maßnahmen auch mit Rücksicht auf die politische Akzeptanz schrittweise und eher langfristig umgesetzt werden.
Quelle: csi
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