| 08.24 Uhr

Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei
Visegrad-Länder weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten

Visegrad-Länder weiter gegen EU-Flüchtlingsquoten
Die Regierungschefs der Visegrad-Länder (v.l.): Robert Fico (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn), Beata Szydlo (Polen) und Bohuslav Sobotka (Tschechien) FOTO: dpa, AK lof
Warschau. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei weigern sich weiterhin, sich an der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen. Das bestätigten die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Länder bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den Benelux-Ländern.

Es habe darüber am Montag in Warschau eine "stürmische Diskussion" gegeben, berichtete der slowakische Regierungschef Robert Fico der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Gastgeberin Beata Szydlo lobte das Treffen dennoch als "historischen Dialog": Man habe Einigkeit bei vielen Themen mit Ausnahme der Flüchtlingsquoten gefunden. Als Beispiel nannte die nationalkonservative polnische Regierungschefin die Notwendigkeit des gemeinsamen Schutzes der EU-Außengrenzen.

Gegen Polen, Ungarn und Tschechien hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen, weil sie die Zusammenarbeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU verweigern. Die Slowakei wiederum hat gemeinsam mit Ungarn die EU geklagt, weil diese die Aufteilung gegen den Widerstand kleinerer Länder beschlossen hatte. Vom Vertragsverletzungsverfahren ist die Slowakei als einziges Visegrad-Land nicht betroffen, weil sie zuletzt 16 Flüchtlinge im Rahmen der so genannten Relokation aufgenommen und die Aufnahme weiterer zugesagt hat.

(dpa)
 
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