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Parteiübergreifender Konsens
Volksabstimmung über Europa in aller Munde

Europas Krisenherde im Überblick
Europas Krisenherde im Überblick FOTO: dpa, Uwe Anspach
Berlin. Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. "Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben."

Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Welt am Sonntag". Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden.

Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung. Mit Blick auf Europa sah Seehofer "drei Felder", über die die deutsche Bevölkerung entscheiden sollte: die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Auch über die Einführung von Eurobonds oder über einen Schuldentilgungsfonds würde der CSU-Chef das Volk abstimmen lassen.

Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte am Wochenende ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Politiker: "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt."

Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Westerwelle sagte, darüber entscheide "allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung".

Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man "das Volk befragen". Zudem verteidigte Gabriel seinen Vorstoß für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte Gabriel darin. "Die Entwicklung muss und wird in dieser Richtung gehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Auch Steinbrück sprach sich für eine Volksabstimmung über Europa aus:
"Alle EU-Staaten, zumindest aber alle Euro-Mitglieder, müssten sich bereit erklären, Souveränität abzutreten. Das geht nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen."

Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er halte es "nicht für sinnvoll", darüber jetzt zu spekulieren, sagte der Minister dem Berliner "Tagesspiegel". "Bevor wir das Volks über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern."

Auf den Finanzmärkten hätten solche Debatten "negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden". Zur Abtretung von Souveränitätsrechten an Brüssel sagte der Verteidigungsminister: "Es stimmt schon, dass ein Kernproblem der Schuldenkrise eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist. Aber die Therapie dieses Problems dauert lange."

Von der Leyen warnte im Gespräch mit dem Blatt: "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen." Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. "Da ist noch Musik drin."

(APD)
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