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Nach Terroranschlägen
EU bringt Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg

Waffenrecht: EU bringt Verschärfung der Gesetze auf den Weg
Das EU-Waffenrecht wird verschärft. FOTO: AP, AP
Brüssel. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel haben die EU-Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Die Ressortchefs sprachen sich am Freitag in Luxemburg mehrheitlich für Pläne aus.

Diese sehen die verschärfte Registrierungspflicht für Waffen und ihre Bestandteile vor, die Beschränkung des Online-Handels und das Verbot von halbautomatischen Waffen ab einer bestimmten Schusszahl. Die EU-Kommission kritisierte die Pläne als nicht ehrgeizig genug.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "sehr wichtigen Schritt vorwärts". Justizminister Ard van der Steur räumte aber ein, dass sich auch einige Mitgliedstaaten mehr gewünscht hätten, anderen gehe aber der schon jetzt gefundene Kompromiss zu weit.

Deutliche Kritik von der EU-Kommission

Tschechien und Polen sprachen sich Diplomaten zufolge dagegen aus, weil ihnen die Regelung zu weit geht, der Aufwand bei der Registrierung aus ihrer Sicht zu hoch ist und Privatleute damit bestimmte Waffentypen nicht mehr besitzen dürfen. Luxemburg verweigerte seine Zustimmung dagegen, weil dem Land die Verschärfung nicht weit genug geht.

Von der EU-Kommission kam deutliche Kritik: "Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre, vor allem bei halbautomatischen Waffen", sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Denn halbautomatische Waffen werden gemäß dem Kompromiss für Privatleute nur verboten, wenn ihre Magazine eine bestimmte Schusszahl übersteigen. Dieselbe Waffe kann damit legal oder illegal sein, abhängig von der Größe des verwendeten Magazins.

Die Kommission hatte direkt nach den Anschlägen von Paris im November Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht vorgelegt. Damals hatten Attentäter unter anderem mit Kalaschnikows Menschen in Restaurants und Cafés erschossen. Insgesamt 130 Menschen starben.

Sorge vor Aufweichung durch Waffenlobby

Schon Anfang 2015 hatten Islamisten bei einem Angriff auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" mit Schusswaffen zwölf Menschen getötet. Bei einem letztlich vereitelten Anschlag auf einen Thalys-Zug im August hatte ein mutmaßlicher Islamist eine Waffe benutzt, die aus im Internet gekauften Teilen zusammengebaut worden war.

Die EU-Staaten wollen deshalb den Online-Handel erschweren sowie auch eine Registrierungspflicht für "wesentliche Waffenbestandteile" vorschreiben. Gemeinsame Standards sollen zudem dafür sorgen, dass unbrauchbar gemachte Waffen nicht dazu benutzt werden können, wieder funktionsfähige Gewehre oder Pistolen herzustellen. Erteilte Behördenlizenzen müssen Waffeneigentümer zudem mindestens alle fünf Jahre erneuern.

Der Kompromiss geht nun ins Europaparlament, das zustimmen muss. Änderungen sind dabei möglich. Ein Diplomat eines EU-Landes äußerte die Befürchtung, dass der Kompromiss dort weiter aufgeweicht werden könnte. "Die Lobbyverbände sind im Parlament sehr aktiv."

(AFP)
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