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Nach der Brexit-Entscheidung
Wie es jetzt mit Großbritannien weitergeht

Nach der Brexit-Entscheidung: Wie es jetzt mit Großbritannien weitergeht
Auf der Wahlparty des Leave-EU-Lagers stehen zwei britische Fähnchen in einer leeren Bierflasche. FOTO: dpa, mik pil
Düsseldorf/London. Die Briten haben entschieden: Großbritannien soll die Europäische Union verlassen. Damit ist der monatelang befürchtete Brexit Realität. Aber wie geht es jetzt weiter? Ein Ausblick. Von Henning Bulka

Die kommenden Tage, Wochen und Monate werden stressig für alle Beamten und Angestellten in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt. Auch der weltweite Finanz- und Wirtschaftssektor dürfte sehr genau auf die Entwicklungen nach dem Referendum schauen. Der Brexit ist vollkommenes Neuland für alle Beteiligten und dürfte die EU in die vermutlich schwerste Krise ihrer Geschichte stürzen.

Die nächsten Tage

Schon an diesem Freitagmorgen beraten sich hinter verschlossenen Türen vermutlich die Krisenmanager der Europäischen Zentralbank. Bereits im Vorfeld der Brexit-Abstimmung hatte die EZB umfangreiche Vorbereitungen getroffen, um die Finanzmärkte notfalls stabilisieren zu können. Auch politisch stehen wichtige Treffen an, etwa um 9 Uhr ein gemeinsamer Termin der Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament. Um 10.30 Uhr kommen dann die Spitzen der EU-Institutionen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen. Teil nimmt auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte, dessen Land die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Am Samstag soll es in Berlin ein Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten geben. Das sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande und Italien. Die EU-Kommission tagt am Montag. Am selben Tag oder am Dienstag hält wohl auch das EU-Parlament eine Sondersitzung ab.

Brexit - Reaktionen in Bildern FOTO: dpa

Wirklich ernst wird es für Großbritannien dann am Dienstag und Mittwoch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Dann muss die Londoner Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags erklären, denn das Votum der Briten an sich ist rechtlich nicht bindend. Theoretisch müsste die britische Regierung den Brexit also gar nicht umsetzen. Dass sie entgegen des Abstimmungsergebnisses handelt, gilt jedoch als sehr unwahrscheinilch.

Bis zum Gipfel will die EU ein klares Konzept festlegen, wie mit dem Brexit umgegangen wird. Die Verhandlungen über die Ausstiegsmodalitäten sind zunächst auf zwei Jahre befristet, diese Frist kann aber verlängert werden.

Die EU-Kommission fürchtet allerdings, dass London sich nicht an das vorgeschriebene Verfahren hält. Schon jetzt erklären Brexit-Befürworter wie Tory-Politiker Chris Grayling, dass die Geltung von Europa-Urteilen eingeschränkt und europäische Migrations-Regeln kassiert werden sollen. Die EU-Kommission ist alarmiert, laut "Süddeutscher Zeitung" droht sie mit Konsequenzen: Sie habe Pläne für einen harten Umgang mit London entwickelt, die auf eine umgehende Suspendierung des Landes hinauslaufen.

Die nächsten Wochen

Für die Abwicklung des Brexit wird im Vereinigten Königreich vermutlich zügig ein eigenes Ministerium gegründet. Der britischen Regierung dürfte dabei wichtig sein, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Importe sind wichtig für das Land. Zwischen Großbritannien und den USA soll es laut US-Präsident Obama in absehbarer Zeit kein bilaterales Handelsabkommen geben.

Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln. In jedem Fall gilt: Viel Verständnis seitens der EU können die Briten nicht erwarten. Kommissionspräsident Juncker machte schon vor dem Referendum klar: "Draußen ist draußen."

Die nächsten Monate

Der britische Regierungschef David Cameron wird nur noch die nächsten drei Monate Premierminister bleiben. Dann will er von seinem Amt zurücktreten. Das hat er am Morgen nach der Brexit-Abstimmung angekündigt. In britischen Wettbüros wurde vor dem Referendum der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt - auch wenn der kürzlich sagte, Cameron sollte in jedem Fall weitermachen.

Insgesamt dauert der Brexit vermutlich zwei Jahre, möglicherweise aber auch länger. Dafür werden die nächsten Schritte erst noch festgelegt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vor dem Referendum getwittert: Einem Brexit würden sieben Jahre politisches Chaos und Ungewissheiten folgen. Am Ende muss das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Die Schotten könnten außerdem in den nächsten Monaten ein eigenes Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollten vor der Brexit-Abstimmung mehrheitlich in der EU bleiben. In anderen Staaten der Europäischen Union bekommen europaskeptische Parteien dagegen Aufwind. Sie könnten ebenfalls auf Austrittsreferenden dringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern". Er sehe die EU aber auch nicht in "Lebensgefahr".

Für deutsche Firmen werden die kommenden Monate turbulent. Die Deutsche Bahn hat 33.000 Mitarbeiter in Großbritannien, die Deutsche Bank 8000, BMW 7000. Auch RWE und Eon haben tausende Mitarbeiter und Millionen Kunden auf der Insel. Sie wären von einer britischen Rezession stark betroffen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte im Vorfeld gewarnt, ein Brexit werde zum Rückgang des Fluggeschäfts führen. Siemens drohte vor der Abstimmung mit einem Investitionsstopp. Vor dem Referendum schrieb der Konzern an seine 14.000 britischen Mitarbeiter: "Falls Großbritannien die EU verließe, würde Siemens seine Geschäftsaktivitäten dort nicht beenden. Ein Austritt könnte aber bei Investitionsentscheidungen eine Rolle spielen."

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(hebu/dpa/AFP/Reuters)
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