| 12.58 Uhr

Theresa May will Regierung bilden
Wie es nach der Wahl in Großbritannien weiter geht

Großbritannien wählt - der Tag in Bildern
Großbritannien wählt - der Tag in Bildern FOTO: dpa, tba
London. Die Mehrheitsverhältnisse in Großbritannien sind noch nicht geklärt. Die Konservativen brauchen einen Koalitionspartner zum Regieren. Und die Frage, wann über den Brexit verhandelt wird, ist auch noch nicht geklärt. 
  • Was ist ein "hung parliament"?

Aus den britischen Unterhauswahlen ist keine Partei mit einer absoluten Mehrheit hervorgegangen. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wahlen ist damit ein in Großbritannien wegen des Mehrheitswahlrechts seltenes "hung Parliament" das Ergebnis. Von den 650 Sitzen im britischen Unterhaus gehen 318 an die Konservativen und 261 an Labour. Damit verloren die Tories zwölf Sitze, Labour gewann 29 hinzu. Für die absolute Mehrheit sind 326 Mandate notwendig. May hatte die Neuwahlen im April angesetzt. Damals sagten ihr die Umfragen eine klare Mehrheit voraus, die Premierministerin versprach sich von der Abstimmung ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen. 21 Sitze verlor die Scottish National Party. Sie kam auf 35. Die Democratic Unionist Party gewann zwei auf zehn Sitze, die Liberal Democrats gewannen vier auf zwölf Mandate. Ein Sitz war bis zum Freitagmittag noch nicht endgültig ausgezählt.

  • Was passiert als nächstes und wer wird regieren?

Premierministerin Theresa May hat als Führerin der stärksten Partei als erste die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden. Am Freitagnachmittag wollte sie Queen Elisabeth II. darum bitten. Die Queen ist das britische Staatsoberhaupt. Dafür könnte sie entweder eine Koalition mit mindestens einer weiteren Partei eingehen; dem Partner müsste sie dann Ministerposten in ihrem Kabinett gewähren. Oder sie könnte eine Minderheitsregierung bilden und mit anderen Parteien vereinbaren, dass diese sie bei wichtigen Abstimmungen unterstützen und dafür Zugeständnisse machen.

Das ist Theresa May FOTO: dpa, TH abl
  • Welche Partei ist die wahrscheinlichste Partnerin von Mays Konservativen?

Die nordirische "Democratic Unionist Party" würde sie wohl am ehesten unterstützen. Nach den jüngsten Hochrechnungen erhält die DUP 10 Sitze und die Konservativen bekommen 318. Das reicht für eine absolute Mehrheit. Die beiden Parteien stehen sich zwar nahe, ihre Konzepte unterscheiden sich aber in Bezug auf den Brexit.

  • Wofür steht die DUP?

Die "Democratic Unionist Party" ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Sie sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen "harten" Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland. Die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile.

Video: Viele Briten reagieren genervt
  • Was bedeutet das Wahlergebnis für den Brexit?

Von Deutschland aus betrachtet sind die Folgen für die Brexit-Verhandlungen wohl das Wichtigste an dieser Wahl. May stellte im Wahlkampf den Brexit als Thema über alles andere, und wurde am Ende nach drei Terroranschlägen von einer Diskussion über innere Sicherheit kalt erwischt. Herausforderer Jeremy Corbyn stellte das Thema Teilhabe und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Ein eindeutiges Mandat für eine kompromisslose Trennung von der EU ist die Wahl jedenfalls nicht. Aus Brüssel waren war am Freitag zu vernehmen, dass man die zügige Aufnahme der Auftrittsverhandlungen wünscht.

  • Wie haben sich die jungen Wähler entschieden?

Der linke Querkopf Jeremy Corbyn, 68 Jahre alt, elektrisiert vor allem die Jugend. Viele Wahlbeobachter gehen davon aus, dass überdurchschnittlich viele junge Wähler ein Grund für das maue Tory-Ergebnis waren. Die Wahlkommission meldete schon im Mai, dass sich besonders viele junge Menschen registrieren ließen.
Vorstellbar, dass sie nicht den gleichen Fehler machen wollten wie beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr. Da waren die Jungen ganz überwiegend für einen Verbleib in der EU – aber die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe niedrig. Dass Corbyn die Studiengebühren abschaffen will, hat sicher auch nicht geschadet.

  • Was passiert, wenn die Premierministerin keine Regierung bilden kann?

Wenn May keine Mehrheit hinter sich vereint, könnte die Königin die wichtigste Oppositionspartei, Labour, beauftragen, eine Regierungsbildung zu versuchen. Das Wahlergebnis macht es Labour aber schwer, eine Regierung zu formen. Labour und deren mögliche Verbündete hätten keine Mehrheit. Labour könnte aber eine Minderheitsregierung bilden. Wenn beide große Parteien keine Regierung zustande bringen kann, gibt es Neuwahlen.

Schock für die Konservativen, Labour-Partei jubelt FOTO: ap, TH
  • Wie häufig sind Parlamente ohne absolute Mehrheit einer Partei in Großbritannien?

1909, 1929, 1974 und 2010 verfehlten alle Parteien die absolute Mehrheit. 2010 gingen die Konservativen eine Koalition mit den Liberaldemoraten ein. 1974 konnte Labour acht Monate lang mit einer Minderheit regieren, da die Konservativen bereit waren, sich bei wichtigen Abstimmungen zu enthalten. In anderen Fällen kamen Minderheitsregierungen mit Hilfe von Vereinbarungen mit anderen Parteien über die Runden.

(ap/dpa/Reu/AFP/heif)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Theresa May will Regierung bilden: Wie es nach der Wahl in Großbritannien weiter geht


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.