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Binnenmarkt stärken
Gabriel für EU-Investitions-Offensive

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für EU-Investitions-Offensive
Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz in Athen. FOTO: afp, lg
Exklusiv | Berlin. Der Wirtschaftsminister will Reformen von EU-Ländern mit Investitionen belohnen. Das geht aus einem internen Brief hervor. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Investitions-Offensive für die Europäische Union (EU) angekündigt. Wie aus einem Brief Gabriels an seine Ministeriumsmitarbeiter hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, soll dafür ein "zentrales Investitions-Regelwerk" auf EU-Ebene installiert werden. Profitieren sollen unter anderem transeuropäische Verkehrs- und Energienetze, weitere Ziele sind der Aufbau eines europäischen Gigabyte-Netzes, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Finanzierung von Firmengründungen.

"Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes sollte im Geiste eines ökonomischen Schengen angegangen werden", schreibt Gabriel. Ein Binnenmarkt entstehe nicht allein durch die Beseitigung von Barrieren, er brauche gemeinsames, abgestimmtes Handeln.

Anfänglich will Gabriel die notwendigen Investitionen aus verschiedenen bereits bestehenden europäischen Fonds finanzieren. Später soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) "bei einer zentralen Instanz angesiedelt, mit höheren Finanzmitteln ausgestattet und verstetigt werden", schreibt Gabriel.

Der Wirtschaftsminister verweist in dem fünfseitigen Papier auch darauf, dass die Finanzkrise den Bedarf einer industriellen Renaissance in Europa gezeigt habe. Europa müsse das selbstgesetzte Ziel erreichen, 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts durch industrielle Produktion zu erwirtschaften.

Gabriel war gestern zu einem zweitägigen Besuch nach Griechenland aufgebrochen. Deutschland wolle dabei helfen, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehe, sagte Gabriel vor der Reise. Als in Griechenland Ministerpräsident Alexis Tsipras Merkels Austeritätspolitik, also das Streben nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt, für gescheitert erklärt, nimmt Gabriel die Kanzlerin zwar nicht Schutz, betont aber: "Die Länder im Süden müssen wissen, dass Hilfen nur wirken, wenn Strukturreformen angepackt werden." In Europa und insbesondere in der Euro-Zone müsse man zu einem System kommen, in dem Reformen auch mit Hilfen und Investitionen belohnt würden.

Quelle: RP
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