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Ukraine-Krise
Putin sendet beschwichtigende Worte an den Westen

Wladimir Putin sendet beschwichtigende Worte an den Westen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit den Einreiseverboten für 89 Europäer nach Russland bei Politikern in aller Welt nicht gerade beliebt gemacht. FOTO: ap
Moskau. Vor dem Hintergrund des ohne russische Teilnahme stattfindenden G7-Gipfels in Deutschland hat Präsident Wladimir Putin beschwichtigende Worte an den Westen gerichtet.

Es gebe "keinen Grund, vor Russland Angst zu haben", sagte Putin der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die G7-Gruppe Russland von ihren Treffen ausgeschlossen.

Nur ein "kranker Mensch" könne sich vorstellen, dass Russland aus dem Nichts Mitglieder der Nato angreife, fuhr Putin in dem Zeitungsinterview fort. "Die Welt hat sich derart verändert, dass sich zurechnungsfähige Menschen einen solchen militärischen Konflikt gar nicht mehr vorstellen können." Überdies gebe es "andere Dinge zu tun".

In der Ostukraine bekämpfen sich seit mehr als einem Jahr mutmaßlich von Moskau unterstützte prorussische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen. Obwohl seit den Minsker Friedensvereinbarungen vom Februar eine Waffenruhe gilt, hatte es jüngst wieder schwere Kämpfe mit Dutzenden Toten gegeben.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Moskau die ukrainische Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Beziehungen Russlands zur Nato sind derzeit so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vom G7-Gipfel, der am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern begann, wurde Russland ausgeschlossen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dazu vor dem offiziellen Gipfelbeginn, alle Teilnehmer würden es bevorzugen, wenn Russland mit am Tisch säße. "Aber unsere Gruppe ist nicht nur eine politische und wirtschaftliche Interessengruppe, sondern an erster Stelle eine Gemeinschaft der Werte." Daher könne Russland nicht eingeladen werden, "solange es sich aggressiv gegenüber der Ukraine und anderen Ländern verhält". Tusk plädierte zudem dafür, dass die G7-Staaten die in dem Konflikt gegen Russland verhängten Sanktionen aufrecht erhalten.

US-Präsident Barack Obama sprach im oberbayerischen Krün ebenfalls von einer "russischen Aggression in der Ukraine". Die Krise werde eines der vielen Themen des zweitägigen Gipfels sein. Die G7-Gruppe müsse sich gemeinsam der Aggression in der Ukraine entgegenstellen.

Mit Blick auf die Kämpfe in der Ostukraine beschuldigte Putin die Regierung in Kiew, keinen Willen zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk zu zeigen. Kiew verweigere sich Gesprächen mit den prorussischen Rebellen, sagte er. Die Regierung wolle sich "nicht einmal mit ihnen an einen Tisch setzen". Dagegen könne Moskau nichts tun, es sei aber an einer Umsetzung der Vereinbarungen interessiert.

Zudem forderte Putin ein Gesetz zur Abhaltung von Kommunalwahlen in der Ostukraine sowie eine Amnestieregelung. Die Anführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien in diesem Fall bereit, ihre Gebiete als Teil der Ukraine zu betrachten, sagte Putin. Diese Haltung sei eine gute Basis für "ernsthafte Verhandlungen".

Das ukrainische Militär erklärte unterdessen am Samstag, es sei "keine ruhige Nacht" gewesen. Einem Sprecher zufolge wurden bei Kämpfen im Osten des Landes binnen 24 Stunden ein Soldat getötet und zehn weitere verletzt. Die Rebellen setzten ihre "bewaffneten Provokationen" fort und griffen weiterhin Regierungstruppen an, hieß es. Besonders betroffen war erneut die Umgebung von Donezk. Seit dem Beginn des Konflikts wurden nach Schätzungen bereits mehr als 6400 Menschen getötet.

(AFP)
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