Debatte um Belastungen für Griechenland Schäuble gegen Schuldenerleichterungen für Athen
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland aus. Er habe "kein richtiges Argument" für einen solchen Schritt.
So erläuterte Schäuble seine Haltung zum Abschluss des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Er verwies darauf, dass Griechenland in den kommenden Jahren weder Zinsen zahlen noch Schulden tilgen müsse. Für ihn gehe es deshalb um "eine Debatte um Prestige, aber nicht um Substanz".
Die Frage weiterer Schuldenerleichterung soll nach Abschluss der ersten Überprüfung der Auflagen durch die Gläubiger diskutiert werden, die Schäuble "bis im April" erwartet. Der Finanzminister sagte aber, es gebe von Seiten der Gläubiger keine Zusage, dass es Schuldenerleichterungen geben werde. Im Zentrum müsse stehen, dass Griechenland die geforderten Reformen "Schritt für Schritt umsetzt".
Die Euro-Finanzminister hatten am Montag grünes Licht für die Rückkehr der Gläubiger-Troika nach Athen gegeben. Die Prüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) würden noch am Dienstag dorthin reisen, sagte Schäuble.
Der IWF hat noch nicht über eine Beteiligung an dem dritten Hilfsprogramm entschieden. Die Washingtoner Organisation fordert dafür, dass Griechenlands Schulden tragfähig sind. Griechenlands Gesamtverschuldung wird nach EU-Schätzung in diesem Jahr auf 185 Prozent der Gesamtverschuldung steigen - ein Wert, der nicht als dauerhaft tragbar gilt.
Ein Schuldenschnitt, also die Streichung von Schulden, galt schon bisher für viele Euro-Länder als ausgeschlossen. Im Gespräch sind aber Schuldenerleichterungen etwa über eine weitere Streckung von Rückzahlungsfristen oder einer Stundung von Zinsen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte am Montag gesagt, das Thema der Schuldenerleichterungen stehe "in naher Zukunft" auf der Tagesordnung.
