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Foto: dpa, Guido Montani
Bundespräsident besucht Italien: Wulff in schwieriger Mission
Rom (RPO). Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff in Italien darf auch der Austausch von Nettigkeiten nicht fehlen. Staatspräsident Giorgio Napolitano lobte die "perfekten liberalen Beziehungen" beider Länder. Wulff stand dem in nichts nach und würdigte in höchsten Tönen den Reformkurs Italiens. Die gegenseitigen Bekundungen sind nicht ohne Grund. Italien bekommt eine immer stärkere Rolle bei der Überwindung der Schuldenkrise. Doch die Beziehung beider Länder zueinander hat in den vergangenen Monaten einige Risse bekommen.
Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti kämpft mit einem Sanierungsprogramm gegen eine immense Staatsverschuldung und hat es geschafft, Italien neues Vertrauen an den Märkten zu sichern. Für seinen ehrgeizigen Kurs hat der 68-jährige Wirtschaftsprofessor bei den anderen Euro-Staaten viel Anerkennung erworben. Das hoch verschuldete Land wird nach dem Ende der Ära Silvio Berlusconi wieder ernst genommen, nachdem es noch im Herbst am Abgrund taumelte.
Deutschland will diesen Kurs unterstützen. Bei seinem Besuch bestärkte Wulff Italien ausdrücklich, diesen Weg weiterzugehen und nicht auf halber Strecke stehenzubleiben. Hintergrund ist, dass die Maßnahmen noch das Parlament passieren müssen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei Montis Besuch im Januar in Berlin viel Lob für die Anstrengungen der Italiener gefunden.
Monti ist nicht zuletzt zu einem wichtigen Gesprächspartner Deutschlands neben dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geworden. Die deutsche Regierung weiß, dass sie in den kommenden Monaten auch andere Abstimmungspartner braucht.
Kritik an deutschem Kurs in der Schuldenkrise
Allerdings gab es zwischen Italien und Deutschland in jüngster Zeit eine Reihe von Verstimmungen, was dem Staatsbesuch eine besondere Bedeutung gibt. Die deutsche Rolle in der europäischen Schuldenkrise etwa werde im Italien der Nach-Berlusconi-Zeit ambivalent gesehen, sagt die Europa-Expertin Daniela Schwarzer von der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Man wisse, dass von Deutschland in der Euro-Zone viel abhänge, zumal die Bundesrepublik bei den Rettungsmechanismen der größte Geldgeber sei. Auch bei der Veränderung der Strukturen der Euro-Zone sei Deutschland Taktgeber.
Auf der anderen Seite existierten in Italien zu einzelnen Vorschlägen grundsätzlich andere Vorstellungen. Diese Differenzen beträfen etwa das Ausmaß der Sparpolitik in der jetzigen Situation. Deutschland hängt der Vorwurf an, zu sehr auf Konsolidierung zu setzen, während Italien gern mehr Wachstum herbeiführen möchte.
Auch der italienische Journalist Alessandro Alviani, der aus Deutschland für die Turiner "La Stampa" berichtet, weiß von diesen Verstimmungen zu berichten. Das Auftreten Merkels gegenüber Italien werde von vielen als hochnäsig und besserwisserisch empfunden. "Es wird kritisiert, dass sie zu viel auf Fiskaldisziplin setzt und nicht auf Wachstum, das Länder wie Italien und Griechenland jetzt bräuchten", sagt er.
So kam Merkels Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland in Italien nicht gut an und wurde als zu weitgehender Eingriff in die nationale Souveränität eines Staates empfunden. Auch in anderen Fragen ließ der frühere EU-Wettbewerbskommissar Monti Distanz erkennen und nannte den von Merkel maßgeblich geprägten Fiskalpakt einen "hübschen Singvogel". Damit wird deutlich: Italien hat an Selbstbewusstsein gewonnen.
Missstimmungen auch auf anderen Feldern
Wulff kommt da eine nicht unbedeutende Rolle zu. Er ist zwar vielen Italienern unbekannt und agiert als Staatsoberhaupt auf eigene Faust, doch gilt er gleichwohl in Italien als eine Art Gesandter Merkels.
Zu alldem hat ausgerechnet noch das tragische Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" die Wellen hochschlagen lassen - nicht auf Ebene der Politik, dafür aber umso heftiger zwischen deutschen und italienischen Medien. So war in einer Kolumne von "Spiegel Online" unter dem Titel "Italienische Fahrerflucht" Kapitän Francesco Schettino als typischer Italiener dargestellt, der imponieren und "bella figura" habe machen wollen. Die italienische Zeitung "Il Giornale" reagierte extrem, indem sie im Gegenzug an die Ermordung der Juden durch Deutsche erinnerte. "Wir haben Schettino, Ihr habt Auschwitz", lautete übersetzt eine Überschrift des Blattes. Der Bundespräsident kann hier dazu beitragen, die Wogen zu glätten.
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Dies gilt auch für den lange schwelenden Entschädigungsstreit zwischen Deutschland und Italien zu Nazi-Kriegsverbrechen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Anfang Februar zugunsten Deutschlands geurteilt, dass Privatpersonen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben dürfen. Deutschland genießt damit Immunität bei Nazi-Kriegsverbrechen, was in Italien nicht gut ankommt. Doch Wulff beschwichtigte und betonte, es handele sich um kein Urteil zu einer politischen Lösung.
Für Wulff persönlich hat die Reise noch einen anderen Effekt. Von seinen Kritikern wurde in der Kreditaffäre mehrfach die Vermutung geäußert worden, der Bundespräsident verfüge nicht mehr über die notwendige Autorität und Integrität, um auf internationaler Bühne noch genügend ernstgenommen zu werden. Sein Italien-Aufenthalt und die freundliche Begrüßung sollen den Gegenbeweis liefern.
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Quelle: REU
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