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Varoufakis weist Berichte über Entmachtung zurück
"Ich treffe die Entscheidungen"

Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister
Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister FOTO: dpa, el ase
Düsseldorf. Entmachtet und geschnitten? Davon will Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis nichts wissen. In einem Interview zeigt er sich überaus selbstbewusst und provoziert aufs Neue: Nun sei es an der Zeit, dass die Eurogruppe Fehler eingesteht. 

Berichte über seine Entmachtung weist er im Gespräch mit zeit.de in Bausch und Bogen zurück: "Ich gebe den Ton an. Ich bin weiterhin für die Verhandlungen mit der Eurogruppe verantwortlich", sagte Varoufakis dem Nachrichtenportal.

Er werde dabei von verschiedenen Regierungsmitgliedern unterstützt, unter ihnen der stellvertretende Außenminister Euklidis Tsakalotos. Dass dies in den Medien als Wechsel der Verhandlungsführung gedeutet werde, sei ein "weiterer Beweis für die inzwischen so niedrigen journalistischen Standards".

Varoufakis führt seit dem Amtsantritt der linksgeführten Regierung in Athen die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern, steht bei den EU-Kollegen aber in der Kritik. Teilnehmern zufolge wurde er bei den jüngsten Verhandlungen in Riga von Kollegen als "Spieler", "Amateur" und "Zeitverschwender" kritisiert. 

Glaubt man Varoufakis, stimmt nichts davon. Es sei sehr traurig, dass "manche Medien Dinge berichten, die so nie stattgefunden haben", sagte er in dem Interview. Seine Kollegen in der Eurogruppe beschreibt er als "sehr anständige und zivilisierte Menschen", die ihn nie so bezeichnen würden. "Wir sind Profis", so Varoufakis.

Als schleichende Entmachtung konnte man zuletzt eine personelle Änderung im Verhandlungsteam verstehen, die Regierungschef Tsipras angeordenet hatte. Offiziell unterstehen die Gespräche mit den 18 Eurostaaten zwar weiterhin Varoufakis, doch setzte Tsipras den erfahrenen stellvertretenden Außenminister Euklid Tsakalotos als "Koordinator" ein. 

"Ich gebe den Ton an", erklärt Varoufakis nun bestimmt. Er habe den Vorsitz, die Gruppe unterliege seiner Zuständigkeit, er treffe die Entscheidungen. Den von Tsipras bestellten Koordinator Tsakalotos bezeichnet er als guten Freund.

Die Differenzen mit den Euro-Partnern hält er für zwangsläufig und verweist auf die grundsätzliche Ablehnung der Sparpolitik durch die neue griechische Regierung. Für die Verhandlungen stellte er einen baldigen Durchbruch in Aussicht - nicht ohne die Verantwortung dafür den Ländern der Eurogruppe zuzuschieben. 

Der Eurogruppe falle es als komplexem Gremium naturgemäß schwer, Fehler zuzugeben. Doch genau dafür ist jetzt nach Ansicht des Finanzministers die Zeit gekommen. Griechenland habe in den vergangenen Jahrzehnten aus seinen Fehlern gelernt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die andere Seite Fehler eingesteht", so Varoufakis. Dass die Amtskollegen das als konstruktiven Beitrag in den komplizierten Verhandlungen werten werden, mutet eher wenig wahrscheinlich an.

Derweil gerät die griechische Regierung mit ihrem Reformprogramm immer stärker unter Zeitdruck. Den internationalen Geldgebern will sie nach Angaben aus Regierungskreisen noch am Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. 

Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, die Gespräche nach den Änderungen im griechischen Verhandlungsteam beschleunigen zu können. Unter optimalen Bedingungen könnten die Euro-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung am 11. Mai über die Reformliste beraten. Vertreter der Euro-Zone drängten, auf der griechischen Seite müsse sich schnell etwas bewegen. Noch in dieser Woche sollten die Reformvorschläge vorliegen.

Unklar ist, wie weit die Reformpläne gediehen sind. Aus griechischen Regierungskreisen hieß es, das angekündigte Gesetzespaket werde keine größeren Zugeständnisse an die Geldgeber über das hinaus enthalten, was schon im Gespräch gewesen sei. Konkret gehe es etwa um die Bekämpfung der Korruption und der Steuerflucht. Ob der Streit mit den Kreditgebern über eine Renten- und Arbeitsmarktreform gelöst werden konnte, ist unklar.

Ein neues Reformpaket war dem Bundesfinanzministerium nach Angaben eine Sprechers am Mittwoch nicht bekannt. Mit Blick auf Beratungen der Euro-Arbeitsgruppe am Mittwoch fügte er hinzu: "Soweit ich informiert bin, wollen die Griechen ihr Arbeitsprogramm vorstellen".

Von einer Verständigung hängt ab, ob 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Griechenland muss im Mai rund eine Milliarde Euro an Krediten an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici beklagte schleppende Verhandlungen. In Kreisen der Euro-Zone hieß es, wenn die Regierung in dieser Woche nicht wichtige Weichenstellungen vornehme, werde es mit der Auszahlung von Hilfen eng. "Wir sprechen nicht mehr über Wochen, sondern über Tage", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone. Zudem müsse bald über ein drittes Hilfsprogramm für das Land gesprochen werden. Die Regierung in Athen will das bislang vermeiden. 

(REU AFP)
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