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Treffen der Eurogruppe
Zentralbank in Griechenland warnt vor Euro-Austritt

Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU
Griechen protestieren gegen Sparpolitik der EU FOTO: afp, AG
Athen. Vor dem Treffen der Eurogruppe zur griechischen Schuldenkrise hat die Zentralbank des Landes eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. Ohne eine Einigung Athens mit seinen Gläubigern gerate das Land auf einen "schmerzhaften Weg", erklärte die Zentralbank am Mittwoch.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann warb in Athen für eine Einigung im Schuldenstreit, während sich Großbritannien für den Grexit wappnete.

Die Notenbank erklärte in ihrem Jahresbericht, ohne eine Einigung sei Griechenland vom Bankrott und schließlich vom Ausscheiden des Landes aus der Eurozone und höchstwahrscheinlich auch aus der EU bedroht. Daher sei "der Abschluss eines Abkommens mit unseren Partnern ein historischer Imperativ, den wir nicht ignorieren können". Die linke Regierungspartei Syriza reagierte erzürnt und warf der Zentralbank vor, mit der politischen Äußerung ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Für Athen drängt die Zeit. Am Donnerstag kommt die Eurogruppe in Luxemburg zusammen, um über Lösungen für Griechenlands Schuldenkrise zu beraten. Das Land benötigt dringend noch ausstehende Kredite von 7,2 Milliarden Euro aus dem am Monatsende auslaufenden Hilfsprogramm. Bislang konnte sich Athen aber nicht mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein Reformpaket einigen, das Bedingung für die Gelder ist.

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba

Österreichs Kanzler Faymann sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, weitere "horizontale" Budgetkürzungen für Griechenland ergäben keinen Sinn. Stattdessen bedürfe es einer Einigung, durch die Griechenlands Haushalt und Arbeitsmarkt nicht noch weiter belastet würden.

Die Erwartungen an das Treffen der Euro-Finanzminister waren indes gering: Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es sei das Ziel des Ministers, in Luxemburg "einen Schritt voranzukommen". Nötig sei "eine Lösung im Rahmen des bestehenden Programms" und Griechenland müsse einen Schritt auf die Gläubiger-Institutionen zugehen. Die Kreditgeber hätten "ein außergewöhnlich großzügiges Angebot unterbreitet", sagte er.

Das sieht Athen anders: Tsipras kritisierte das "Beharren" der Kreditgeber auf niedrigeren Renten. Es gebe aber keinen Spielraum für weitere Senkungen, ohne "am Kern" des Rentensystems zu rütteln, und Europa werde für diese "nicht nachvollziehbare Festlegung" einen "Preis" zahlen müssen, sagte er. Seine Regierung sei den Gläubigern bei Steuererhöhungen und Rentenreform so weit wie möglich entgegengekommen, sagte Tsipras.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis zeigte sich ebenfalls wenig optimistisch hinsichtlich des Treffens der Eurogruppe. Danach befragt, ob er am Donnerstag mit einer Einigung rechne, sagte er in Paris: "Ich glaube nicht. Es ist jetzt an den politischen Führungen, zu einem Abkommen zu gelangen."

Griechenlands Euro-Frust in Form von Graffiti FOTO: ap

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bekannte sich unterdessen zu dem Ziel, "Griechenland in der Eurozone zu halten". Es sei daher "zu früh", um eine Aussage zu einem möglichen Austritt Athens zu treffen. Ungeachtet dessen wappnete sich allerdings Großbritannien für dieses Szenario. "Wir ergreifen alle Maßnahmen, um uns vorzubereiten und zu schützen", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Grund dafür seien die "unsichere Lage der globalen Wirtschaft und das wachsende Risiko", dass Griechenland zahlungsunfähig werden könne und möglicherweise die Währungsunion verlassen müsse.

Vor den Folgen der Griechenlandkrise für den US-Finanzmarkt warnte auch US-Finanzminister Jacob Lew. "Ausländische Erschütterungen" wie die griechische Finanzkrise hätten zu Zeiten global integrierter Finanzmärkte auch "das Potenzial, die Finanzstabilität in den USA zum Erliegen zu bringen". Washington dringe daher auf eine baldige Lösung.

Griechenland gelang es unterdessen, sich mit dreimonatigen Anleihen 1,3 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu versorgen. Für die Kurzzeitanleihen (sogenannte T-Bills) werden 2,7 Prozent Zinsen fällig, wie die griechische Schuldenagentur (PDMA) mitteilte.

(afp)
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