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Luxemburg
EU-Gericht stoppt Daten-Gier der USA

Luxemburg. In einem denkwürdigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Datenabkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Die Entscheidung hat Konsequenzen für die Internet-Riesen Apple, Facebook und Google. Von Jan Drebes

Nach einem aufsehenerregenden Gerichtsurteil müssen Europa und die USA neue Regeln zum Schutz der Daten europäischer Internet-Nutzer finden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Dienstag die 15 Jahre alte "Safe Harbor" (sicherer Hafen)-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung in den USA. Nun solle so schnell wie möglich ein neues Abkommen ausgehandelt werden, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova an.

Informationen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Das verletze die Rechte der Europäer, urteilten die Richter (Rechtssache C-362/14). Das Urteil ist die bisher schwerwiegendste Folge nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachung durch US-Geheimdienste.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Internet-Wirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verließen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist. Ohne "Safe Harbor" muss jede Firma selbst dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird, den eine Datenschutz-Grundverordnung der EU von 1995 vorgibt.

Obwohl "Safe Harbor" nun ungültig ist, müssen nach Ansicht der EU-Kommission betroffene US-Internetkonzerne keineswegs den Datenverkehr kurzfristig stoppen. "Die transatlantischen Ströme der Datenübermittlung müssen fortgesetzt werden, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft", sagte EU-Kommissarin Jourova. Andere Regeln wie die EU-Datenschutz-Verordnung oder konzerneigene Datenschutzklauseln reichten aus.

Das Urteil ist ein juristischer Erfolg für den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, der das Verfahren ins Rollen gebracht hatte. Schrems geht juristisch gegen das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook vor, weil seiner Ansicht nach seine Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung etwa durch die Geheimdienste geschützt sind. Nun ist der Weg dafür frei, dass seine Beschwerde in Irland auch tatsächlich geprüft wird.

Facebook selbst sieht sich von dem Urteil allerdings gar nicht betroffen. "Facebook verlässt sich wie Tausende europäische Unternehmen auf eine Reihe von Mitteln nach EU-Recht, um unabhängig von 'Safe Harbor' legal Daten von Europa in die USA zu übermitteln", erklärte ein Sprecher.

In Berlin stieß das Urteil weitgehend auf Zustimmung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "wichtigen Klarstellung für die Zukunft". Durch das Urteil verbessere sich auch die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission, die mit den USA ohnehin neue Regeln aushandeln wolle. Justizminister Heiko Maas sieht in der EuGH-Entscheidung ein "Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa". Der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), warnte vor falscher Euphorie. "Am Ende droht die Gefahr, dass die US-Internetgiganten Apple, Google, Facebook und Co. doch jede Zustimmung der Nutzer bekommen und deutsche Startups sowie der Mittelstand bei einer voreiligen Regulierungswut durch die EU das Nachsehen haben", sagte Jarzombek. Die Gefahr sei groß, dass Nutzer bei Apple auch sieben Mal am Tag zustimmen, während sie das bei einem deutschen Start-up eben nicht tun würden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Amerikanische Internetunternehmen können nur dann Zugang zum europäischen Markt bekommen, wenn sie glaubwürdig die Daten der Nutzer aus Europa schützen." Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), sprach von einem "Meilenstein für die Rechte von Internet-Usern". Die Geschäftsführerin des Branchenverbands Bitkom, Susanne Dehmel, drang darauf, dass die Digitalwirtschaft nun "international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau" brauche.

(jd/dpa)
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