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Euro-Sünder Juncker

Jean-Claude Juncker schlägt wieder zu: Der Chef der EU-Kommission erlässt Spanien und Portugal die Strafen, die der Stabilitätspakt für Schuldensünder vorsieht. Beide Länder haben 2015 die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung gerissen und streben 2016 kaum Besserung an. Eigentlich müssten sie nun hohe Bußen zahlen. Doch Juncker gefällt sich als vermeintlicher Retter Südeuropas - wieder mal. Als Merkel Griechenland 2015 mit Druck zu Reformen bringen wollte, umarmte Juncker öffentlich den frischgewählten linken Premier Tsipras. Das Ergebnis ist bekannt: Reformen gab es kaum, aber neue Rettungspakete. Wenn sich die Schuldenkrise auf der iberischen Halbinsel zuspitzt, wird auch dort der (deutsche) Steuerzahler ran müssen. Von Antje Höning

Der Stabilitätspakt als Papiertiger: Daran ist Berlin nicht unschuldig. 2003 waren Schröder-Deutschland und Chirac-Frankreich die ersten Staaten, die den Maastricht-Pakt brachen. Merkel macht es kaum besser: Wer schwache Figuren wie einst Barroso oder nun Juncker an die Spitze lässt, darf sich nicht wundern, wenn Populismus statt Prinzip Europa regiert.

Quelle: RP
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