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Analyse
Europa rüstet sich gemeinsam

Brüssel. 23 von 28 EU-Staaten haben eine Verteidigungsunion besiegelt. Das soll Geld sparen, ist aber auch eine Reaktion auf die Wahl Donald Trumps. Aus europäischen Fehlern der Vergangenheit will man lernen. Von Markus Grabitz

Eine Faustformel besagt, dass die Europäer etwa ein Drittel von dem Geld für Verteidigung ausgeben, das den USA die Sache wert ist. Unter dem Strich liegen die Verteidigungsausgaben der EU-Länder bei rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Mit diesen Milliarden erwerben die Europäer aber nur etwa 15 Prozent der militärischen Fähigkeiten, die sich die USA einkaufen. Schon seit längerer Zeit wird daher gefordert, dass die EU-Verteidigungsausgaben effizienter eingesetzt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer besseren Abstimmung der Hauptstädte bei Forschung, Rüstung und im Einsatz im Jahr leicht eine Summe von 50 Milliarden Euro freigesetzt werden könnte. Ein Beispiel: So fliegen die Piloten der EU-Streitkräfte derzeit mit 19 verschiedenen Kampfjet-Modellen. In den USA soll es nicht mehr als eine Handvoll sein.

Ein wesentlicher Schritt hin zu einer wirtschaftlicheren Verwendung der Mittel wurde gestern in Brüssel vollzogen. 23 von 28 Mitgliedstaaten unterschrieben das "Notifizierungsdokument" für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. In Brüssel hat sich dafür die Abkürzung "Pesco" (Permanent Structured Cooperation) eingebürgert.

Um 12.07 Uhr war es so weit: Die Außen- und Verteidigungsminister unterschrieben nacheinander das Dokument und schlugen damit das neue Kapitel in der Verteidigungspolitik der EU auf. Um 12.19 Uhr war die kleine Zeremonie zu Ende. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Ich spüre zugleich eine große Befriedigung wie auch eine große Verantwortung. Dies ist ein historischer Moment in der EU-Verteidigungspolitik."

Nicht mit an Bord sind Großbritannien, das 2019 aus der EU austreten will, Dänemark, das bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU ohnehin nie mitmacht, sowie Portugal und Malta, außerdem das neutrale Irland. Auffällig ist, dass das ebenfalls neutrale Österreich nun doch mit von der Partie ist. Es ist das einzige Nicht-Nato-Land bei Pesco. Die EU-Staaten, die bislang noch nicht unterzeichnet haben, sind aber jederzeit willkommen. Den offiziellen Startschuss für Pesco wollen die Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember geben.

Laut Gründungsdokument, das unserer Redaktion vorliegt, verpflichten sich die Staaten auf eine Liste von "ehrgeizigen und bindenden" Vorhaben in der Verteidigungspolitik. Sie verpflichten sich, die Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Außerdem versprechen sie, genügend Einsatzkräfte für die EU-Kampfverbände zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Bereich, der bislang von den Mitgliedstaaten eher stiefmütterlich behandelt wurde. Die Mitgliedsländer wollen darüber hinaus die Armeen so weit wie möglich in Abstimmung bringen. Die militärischen Fähigkeiten sollen harmonisiert werden, zu einer möglichst engen Kooperation im Bereich von Übungen und Logistik wird ermuntert.

Alle bisherigen Ansätze für eine gemeinsame Verteidigungspolitik krankten daran, dass sie auf Freiwilligkeit basierten. Den Praxistest haben sie dann regelmäßig nicht bestanden. Pesco setzt auf bindende Regeln: So sollen alle Teilnehmerländer bis zum Dezember-Gipfel konkrete Pläne vorlegen, welche militärischen Vorhaben sie im Rahmen von Pesco umsetzen wollen. Es ist vorgesehen, jedes Jahr mindestens einmal Bilanz zu ziehen und die Versprechungen mit den Umsetzungen abzugleichen. Mehrere Dutzend Vorhaben für eine engere Kooperation liegen als Vorschläge auf dem Tisch. Bei dem Dezember-Gipfel sollen zehn Vorhaben identifiziert werden. Jedes Land muss an mindestens einem Projekt teilnehmen.

Pesco ist durchaus als Antwort der Europäer auf US-Präsident Donald Trump zu verstehen. Zum einen, weil sich die Europäer jetzt verpflichten, einer Trump-Forderung nachzukommen, nämlich kontinuierlich die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zum anderen orientieren sich die Europäer seit dem Amtsantritt Trumps in der Verteidigungspolitik stärker auf sich selbst. Nach dem vergangenen Nato-Gipfel im Mai hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf einen unberechenbaren und sturen US-Präsidenten gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei."

Die Möglichkeit, dass einige Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, ist auf EU-Ebene schon länger gegeben. Der Lissabon-Vertrag von 2009 sieht dies explizit vor. Demnach müssen die Länder, die daran interessiert sind, zwei Aufgaben erfüllen: Zum einen müssen sie ihre Verteidigungsfähigkeiten in den Bereichen Forschung, Beschaffung und Rüstung intensiver entwickeln. Außerdem müssen sie in der Lage sein, im Ernstfall die bewaffneten Einheiten sowie die Logistik-Unterstützung binnen fünf bis 30 Tagen und für eine Dauer von 30 bis 120 Tagen bereitzustellen.

Doch jahrelang existierte die verstärkte Zusammenarbeit nur als theoretische Möglichkeit auf dem Papier. Bewegung kam erst nach dem Brexit-Referendum auf. Hintergrund ist, dass London eine gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU nie befördert hat. London setzt traditionell auf die Nato. Nach dem Brexit-Referendum wollten die Staats- und Regierungschefs die Handlungsfähigkeit der EU demonstrieren und entdeckten dabei die Verteidigungspolitik.

Der Verteidigungsexperte im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU), begrüßt den Durchbruch für Pesco. In seinem Positionspapier EU-Sicherheitspolitik gibt Gahler als Ziel die Schaffung eines "militärischen Schengen-Raums" aus. Und er will noch einen Schritt weitergehen: "Die Kosten für die bestehenden EU-Gefechtsverbände und das Euro-Korps sollen aus EU-Mitteln bestritten werden."

Quelle: RP
 
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