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Analyse
Europawahl so spannend wie nie

Brüssel. Zum ersten Mal soll bei der Europa-Wahl eine Vorentscheidung über den künftigen Kommissionspräsidenten fallen. Die Parteien setzen bei der Wahl am 25. Mai auf prominente Köpfe und investieren Millionen in ihren Wahlkampf. Von Anja Ingenrieth

Jean Claude Juncker (59) wirkte menschlich tief getroffen: "Es reicht jetzt", zischte der Luxemburger Vorzeige-Europäer in die Kamera eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders. Er habe kein Alkoholproblem, sagte er zu Medienberichten über seine angebliche Trinkfreudigkeit. Offenbar setze jemand Gerüchte in die Welt, um ihn zu beschädigen. Der langjährige Premier und Eurogruppenchef ist Favorit auf die Spitzenkandidatur der europäischen Christdemokraten (EVP) für die Europawahl Ende Mai.

Die Sozialdemokraten gehen auf europäischer Ebene mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (58, SPD) ins Rennen. Zwar geht der Wahlkampf erst nach den offiziellen Nominierungen auf den Parteitagen Anfang März richtig los. Schon jetzt ist klar: Er wird spannender, persönlicher und wohl auch schmutziger. Erstmals soll es einen Wettstreit um Köpfe und Konzepte für Europa geben. Die Bürger sollen mit ihrem Kreuz nicht nur ihre nationalen Abgeordneten für das EU-Parlament, sondern auch Europas Quasi-Regierungschef – den Kommissionspräsidenten – bestimmen. Denn der Kandidat der europaweit stärksten Parteienfamilie soll den Posten bekommen.

Bisher kungelten die Staats- und Regierungschefs die Personalie unter sich aus. Nun soll das Volk entscheiden. Umfragen zufolge liefern sich Sozialisten und Christdemokraten auf europäischer Ebene ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Juncker oder Schulz? Auf diese Frage dürfte sich das Rennen am Ende verengen – auch wenn die anderen EU-Parteien ebenfalls Spitzenkandidaten benennen (siehe Infokasten). Schulz und Co. werden quer durch Europa auf Wahlkampftour gehen. Erstmals wird es auch eine europaweit ausgestrahlte TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten geben – betreut von den Veranstaltern des Eurovision Song Contest.

Ziel dieser Personalisierung ist es, den stetigen Niedergang bei der Wahlbeteiligung zu stoppen. 2009 gingen europaweit nur 43 Prozent der Berechtigten an die Urnen – nach 45,5 im Jahr 2004. "Erstmals bestimmen die Bürger wie bei einer Bundestagswahl nun auch den EU-Regierungschef. Das wird die Beteiligung erhöhen", sagt Elmar Brok (CDU), langjähriger EU-Abgeordneter.

Trotzdem wird die nationale Komponente eine große Rolle spielen, weil die europäischen Parteien kein Geld für einen furiosen Wahlkampf haben. So will die SPD – die Schulz auch als nationalen Spitzenkandidaten ins Rennen schickt – ein Rekordbudget von 10,3 Millionen Euro aufbieten, um den Rheinländer zum ersten deutschen Kommissionpräsidenten seit Walter Hallstein vor über 50 Jahren zu machen. Bis zu 80 zusätzliche Mitarbeiter sollen den von Matthias Machnig geleiteten Wahlkampf im Berliner Willy-Brandt-Haus steuern. Die CDU wird neben ihrem nationalen Spitzenkandidaten David McAllister auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Szene setzen.

Die Berliner Großkoalitonäre haben vereinbart, als Teil ihrer europäischen Parteien in die Schlacht zu ziehen. Das heißt: Martin Schulz wird in den Krisenländern eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung über Eurobonds fordern, obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag Angela Merkels Krisenkurs (Hilfe nur gegen Reformen) weiter fortschreibt. Klar ist zudem: Aus Angst vor einem Aufstieg der Anti-EU-Kräfte – Studien sagen ihnen bis zu einem Viertel der Sitze voraus – wird der Wahlkampf populistischer denn je.

Auch etablierte Kräfte machen den Kampf gegen Brüsseler Überregulierung zum Kernanliegen, um der "Alternative für Deutschland" (AfD) und anderen europakritischen Parteien das Wasser abzugraben. "Das wird der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte", heißt es aus der CDU-Führung. Um Ostern schaltet Europa komplett in den Wahlkampfmodus. Wichtige Entscheidungen fallen nicht mehr. Das EU-Parlament tagt am Gründonnerstag zum letzten Mal vor dem Urnengang am 25. Mai. Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss danach mit einer reduzierten Mannschaft klarkommen.

Denn voraussichtlich werden Währungskommissar Olli Rehn, Kommmissions-Vize Viviane Reding, Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Haushaltskollege Janusz Lewandowski unbezahlten Urlaub nehmen, weil sie auf ihren jeweiligen nationalen Listen antreten und aktiv Wahlkampf machen wollen. Ihre Aufgaben werden so lange auf die verbleibenden Kommissare aufgeteilt – zum Beispiel den Deutschen Günther Oettinger (CDU).

Der eigentliche Lackmustest für das neue Europa kommt aber erst nach der Wahl. Der seit Ende 2009 gültige Vertrag von Lissabon hat die EU-Volksvertretung nicht nur in der Gesetzgebungsmacht weiter aufgewertet. Die Abgeordneten müssen auch den neuen Kommissionpräsidenten mit Mehrheit wählen. Erstarken die EU-Gegner – wie befürchtet –, könnten wohl weder Schulz noch Juncker eine Mehrheit im Parlament ohne anrüchige Populisten-Unterstützung von rechts oder links hinter sich versammeln. Das wird wohl keiner der beiden wollen.

Das bedeutet: EU-Christdemokraten und Sozialdemokraten müssten sich auf einen Kandidaten für den Chefsessel in der Kommission einigen. Und das mit Blick auf ein größeres Personalpaket. Schließlich werden auch die Ämter des EU-Ratspräsidenten, der Außenbeauftragen und des Parlamentspräsidenten in diesem Jahr neu besetzt. Am Ende könnte sogar der Fall eintreten, dass Schulz und Juncker beide Präsidenten werden: der eine in der Kommission, der andere im Rat, der Vertretung der EU-Staaten. Juncker wäre das nicht unrecht. Bis zu seiner Abwahl war Juncker einer der erfahrensten Regierungschefs in Europa. Ihm wäre die Rolle des Strippenziehers der Hauptstädte in Brüssel wohl lieber als die des Prügelknaben der Nationalstaaten an der Spitze der EU-Exekutive.

Quelle: RP
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