FDP-Spitzenkandidatin: Wirbel um Koch-Mehrins Präsenzquote

Düsseldorf (RPO). Wirbel um die die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zwischen 2004 und 2008 im Gegensatz zu anderen deutschen EU-Abgeordneten seltener im Europaparlament anzutreffen. Ein Blogger behauptet, die Politikerin habe vor Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die einer vom Parlament ins Internet gestellten Anwesenheitsliste widerspricht. Inzwischen hat sich auch ein Europabgeordneter der CDU per Twitter in die Debatte eingemischt.

Für Deutschland im Europaparlament - aber wie häufig? Silvana Koch-Mehrin. Foto: AP

Die Europawahl war bisher eher arm an Themen: Doch nun könnte Silvana Koch-Mehrin das ändern. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die FDP-Spitzenkandidatin für Europa sei nur in 38,9 Prozent der Fälle im Parlament anwesend gewesen. Dabei berief sich die Zeitung auf eine Untersuchung, die die Anwesenheitsquote von mehr als 900 Europaabgeordneten unter die Lupe nahm. Um bei der offiziellen Anwesenheitquote, die vom EU-Parlament angegeben wird, besser dazustehen, habe sie Druck ausgeübt, dass Fehlzeiten während ihres Mutterschutzes nicht berücksichtigt werden, berichtete die "FAZ".

Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einem Antrag vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte sie laut dem Blog ruhrbarone.de, ihre Anwesenheit habe bei 75 Prozent gelegen. Doch laut der Statistik des EU-Parlaments kam sie auf eine Präsenzquote von 62 Prozent .

"Eigentlich kann nur einer recht haben", bemerkte daraufhin das Blog. Sollte Koch-Mehrin an dieser Stelle vor Gericht nämlich eine falsche eidesstattlich Erklärung abgegeben haben, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, wäre das eine Straftat, auf die bis zu drei Jahre Haft stehen. Weil sich die Blogger nun ebenfalls durch die Anwälte Koch-Mehrins bedrängt fühlen, griff das bekannte Blog Netzpolitik.org das Thema inzwischen ebenfalls auf. "Seit dieser Bericht in den Ruhrbaronen hochgefahren ist, setzen uns die Anwälte von Koch-Mehrin zu", berichtet die Blogger etwas unpräzise. 

Sollte Koch-Mehrin tatsächlich eine Präsenzquote von deutlich weniger als 75 Prozent der Sitzungen nachweisen, dann hätte sie möglicherweise eine falsche eidesstaattliche Versicherung abgegeben – und das könnte die Politikerin, die mit dem Slogan "Für Deutschland in Europa" wirbt, heftig unter Druck setzen. Netzpolitik.org nahm das bereits zum Anlass für eine satirische Abwandlung ihres Wahlkampf-Slogans: "Für Deutschland ÖFTER MAL NICHT in Europa".

In einer Stellungnahme (PDF-Dokument) auf ihre Website erklärt Koch-Mehrin, die Verwaltung des Europäischen Parlaments bescheinige ihr eine Präsenz von 62 Prozent. Die Zahl sei jedoch falsch, weil die Behörde sich verrechnet habe. Statt 59 Tage Mutterschutz von der Gesamtzahl der Sitzungstage abzuziehen, müssten eigentlich 59 Tage zu ihrer Anwesenheit hinzu addiert werden. Die Verwaltung, so Koch-Mehrin, befinde sich derzeit in einem "Klärungsprozess".