Konservative reagieren mit Kritik: EVP schließt Ablehnung des Vertrags von Nizza nicht aus

zuletzt aktualisiert: 12.12.2000 - 12:20

Frankfurt/Main (AP). Nach dem EU-Gipfel von Nizza gilt jetzt die Reaktion des Europäischen Parlaments auf den Vertrag als entscheidend. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) schloss am Dienstag eine Ablehnung nicht aus. Entsprechend appellierte der Vizepräsident des EU-Parlaments, der CSU-Politiker Ingo Friedrich, an die Straßburger Abgeordneten, sich zunächst nicht hinter die Beschlüsse von Nizza zu stellen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gernot Erler, rief indessen dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren.

Das Europaparlament kann den Vertrag von Nizza zwar nicht direkt blockieren. Seine Entscheidung könnte aber die nationalen Parlamente, deren Zustimmung erforderlich ist, in ihrem Abstimmungsverhalten wesentlich beeinflussen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, übte im Berliner DeutschlandRadio scharfe Kritik an den Beschlüssen, in denen europäische Interessen zu Gunsten von nationalen zurückgestellt worden seien. Das könne seine Fraktion nicht billigen. Wie sich die EVP bei der endgültigen Abstimmung im EU-Parlament verhalten werde, ließ Pöttering allerdings offen.

Als außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion erklärte der CDU-Politiker Elmar Brok im Westdeutschen Rundfunk, nach dem Gipfel seien qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union erheblich schwerer und Blockaden sehr viel leichter geworden. Vor diesem Hintergrund werde das Europäische Parlament vermutlich noch in dieser Woche eine kritische Stellungnahme abgeben. Die EVP werde sich aber erst nach offizieller Zustellung des Vertragstextes formal auf ein Ja oder ein Nein festlegen.

Auch Friedrich plädierte dafür, das Ergebnis zunächst sehr detailliert zu analysieren und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Der Gipfel habe "eine riesige Aufgabe leider nur zum Teil bewältigt", kritisierte der CSU-Politiker im ZDF. Vor allem das Vetorecht müsse überarbeitet werden. Das Europaparlament solle nun Nachbesserungen erarbeiten und dabei klarstellen, welche Beschlüsse es nicht akzeptiere. Die EU könne es sich nicht leisten, die Straßburger Abgeordneten in dieser Frage zu ignorieren, zumal der Beitritt neuer Mitglieder jeweils von der absoluten Mehrheit im EU-Parlament abhänge.

DGB wertet Ergebnis als insgesamt positiv

Nach Ansicht des SPD-Politikers Erler wäre es ein Desaster, wenn die Europaparlamentarier gegen den Vertrag von Nizza stimmten. "Das wäre eine tiefe Depression, die dann in Europa ausgelöst werden würde", sagte er im DeutschlandRadio. Er sei jedoch davon überzeugt, dass sich die europäischen Parlamentarier ihrer Verantwortung bewusst seien. Schließlich hänge von ihrem Votum die Zukunft der EU-Erweiterung ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bewertete die Ergebnisse von Nizza als "insgesamt positiv, im Einzelnen aber noch ausbaufähig und ausbaubedürftig". Enttäuschend nannte sie es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die europäische Sozialcharta der Grundrechte nur als feierliche Deklaration verabschiedet worden sei. Sie müsse unbedingt fester Bestandteil der Verträge werden.

Quelle: RPO Archiv