Auslieferung am Dienstag: Ex-Manager Sirven will nichts zu Elf-Affäre sagen

zuletzt aktualisiert: 05.02.2001 - 21:48

Berlin/Frankfurt (dpa). Der frühere Elf-Manager Alfred Sirven will in Deutschland nicht über mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Raffinerie Leuna aussagen. Sirven habe durch seine Anwältin mitteilen lassen, er wolle sich nicht äußern, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts Frankfurt, Wolfgang Frank, am Montagabend. Der Bundestags- Untersuchungsausschuss wollte Sirven vor seiner geplanten Auslieferung an diesem Dienstag vernehmen, um Licht in die Affäre zu bringen. Auch verschiedene Staatsanwaltschaften hatten Interesse bekundet.

Die hessische Justiz hatte am Montag entschieden, Sirven, der in Paris als Schlüsselfigur der Elf-Affäre gilt, am Dienstag gegen 18.00 Uhr an Frankreich zu übergeben. Der Ausschuss zur CDU-Finanzaffäre will sich nun am Morgen in Berlin zu einer Sondersitzung treffen und danach voraussichtlich nach Frankfurt reisen, um Sirven in der Haftanstalt zu den möglichen Schmiergeldzahlungen zu hören, sagte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) der dpa. Auch bis zu fünf Staatsanwaltschaften sind an einer Vernehmung des Mannes interessiert, auf dessen Fersen die französische Justiz seit Jahren war. Sirven steht im Zentrum eines internationalen Schmiergeldskandals um den französischen Konzern Elf-Aquitaine, der Frankreich erschüttert. Die Affäre erstreckt sich auch auf den Verkauf der ostdeutschen Minol-Tankstellen und der Leuna-Raffinerie. Sirven war Ende vergangener Woche auf den Philippinen festgenommen und mit dem nächsten Flugzeug nach Europa gebracht worden.

Der hessische Generalstaatsanwalt hatte am Montag die Auslieferung beschlossen. Die juristischen Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren seien erfüllt, sagte eine Sprecherin. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zuvor den 74-Jährigen formell in Auslieferungshaft genommen. Zu dem Verfahren habe es keine Alternative gegeben.

Keine Rechtsgrundlage für Festsetzung

Zunächst hatte der Berliner Untersuchungsausschuss interveniert, Sirven bis zu seiner nächsten regulären Sitzung an diesem Donnerstag festzuhalten. Dem habe «selbstverständlich» nicht entsprochen werden können, sagte OLG-Sprecher Wolfgang Frank. Es gebe dazu keine Rechtsgrundlage. Auch die Bundesregierung hatte sich entsprechend geäußert. Nach deutsch-französischem Abkommen ist die Bundesrepublik verpflichtet, französische Staatsangehörige an Frankreich auszuliefern, die dort per Haftbefehl gesucht werden.

Bis Dienstag hätten damit der Untersuchungsausschuss und die verschiedenen Staatsanwaltschaften Zeit, mit Sirven zu sprechen, wenn dieser es wolle, sagte die Sprecherin des Generalstaatsanwaltes in Frankfurt. Bislang hätten die Generalstaatsanwaltschaften aus Köln, Düsseldorf, München, Naumburg und Saarbrücken Interesse an dem Zeugen angemeldet.

Laut Neumann sind alle Parteien in dem Gremium für die Vernehmung Sirvens. Dieser war nach Neumanns Darstellung von 1989 bis 1993 Direktor im Elf-Konzern und dort auch mit für die Privatisierung der Raffinerie Leuna zuständig. In diesem Zusammenhang sollen Schmiergelder in Höhe von 256 Millionen Francs (etwa 77 Millionen Mark) geflossen sein.

In der französischen und deutschen Presse war die Vermutung geäußert worden, dass ein Teil der Gelder auch der CDU zu Gute gekommen ist. Alt-Kanzler Helmut Kohl hatte dies immer bestritten. Der für den Komplex Leuna in der SPD zuständige Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher sagte der dpa: «Es hat kein Auslandsgeschäft gegeben, das nicht über Sirven gelaufen ist.» Wenn wirklich Schmiergeld geflossen sei, dann müsste er es wissen.

SPD-Obmann Frank Hofmann sagte der dpa, nachweisbar sei ein Geldfluss von 50 Millionen Mark an den Lobbyisten Dieter Holzer, gegen den in Saarbrücken ermittelt werde. Die Frage sei, ob Holzer die Summe verteilen oder für sich behalten sollte.

Quelle: RPO Archiv