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"Focus": Anwalt will Verbotsurteil abwenden: Ex-RAF-Terrorist Mahler vertritt NPD in Karlsruhe
München (dpa). Der Berliner Rechtsanwalt und frühere Linksterrorist der Roten Armee Fraktion (RAF) Horst Mahler soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" mit zwei Standeskollegen die rechtsextreme NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Wie "Focus" meldet, erwartet NPD- Parteichef Udo Voigt einen entsprechenden Vorstandsbeschluss fürs nächste Wochenende. Neben Mahler sollen Parteijustitiar Hans-Günter Eisenecker und der Hamburger Anwalt Professor Klaus Sojka das drohende Verbotsurteil des höchsten Gerichts abwenden. Sojka trat früher als Anwalt der Anti-Atom-Bewegung, Tierschützer und Funktionär der rechtsextremen DVU auf.
Der Bundesrat als Verbots-Antragsteller wird laut "Focus" dem Bonner Rechtsanwalt Dieter Sellner das Mandat übertragen. Sellner ist Mitinhaber der beim Verfassungsgericht erfahrenen Sozietät Redeker/Schöndahs/Sellner. Die Bundesregierung, die einen eigenen Verbotsantrag einbringt, hat über ihre Prozessvertretung noch nicht entschieden.
Quelle: RPO Archiv
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