Fall Leuna:: Ex-Regierungsmitglieder sehen keine Unregelmäßigkeiten

zuletzt aktualisiert: 31.05.2001 - 16:56

Berlin (rpo). Zwei hochrangige Mitglieder der ehemaligen Regierung Kohl haben Unregelmäßigkeiten im Fall Leuna nach der Wende bestritten.

Der ehemalige Verkehrsminister in der Bundesregierung von Alt- Kanzler Helmut Kohl (CDU), Günther Krause, wurde am Donnerstag vom Bundestags-Untersuchungsausschuss vernommen. Krause erklärte, mit Vertretern des französischen Ölkonzerns Elf, der die ostdeutsche Raffinerie Leuna und das Tankstellen-Netz Minol erworben hatte, nicht ausführlich über dieses Projekt gesprochen zu haben. Krause war wegen des Verkaufs von Minol mit in das Sechs-Milliarden-Mark-Geschäft eingeschaltet. Ausschussmitglieder zweifelten Krauses Aussage an.

Krause, der 1993 wegen einer Umzugskosten-Affäre zurückgetreten war, hatte sich noch Anfang Mai 1992 gegen den Verkauf von Minol an Elf ausgesprochen. Etwa zehn Tage später stimmte sein Ministerium aber der Privatisierung zu. Grund seien Zusagen über die Größenordnung der künftigen Produktion in Leuna gewesen, betonte Krause.

Er räumte ein, wenige Tage vor dem Beschluss des Bundeskabinetts auf Einladung des Elf-Lobbyisten Dieter Holzer zum Formel-1-Rennen nach Monaco gefahren zu sein. Dort habe er auch Elf-Manager getroffen. Die Reise nach Monaco und die Übernachtung bei Holzer habe er aber aus eigener Tasche bezahlt, sagte Krause. Zu dem Zeitpunkt sei in der Regierung die Entscheidung zu Leuna auch schon gefallen.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Manfred Carstens (CDU), sagte: "Ich bin überzeugt, dass es keine Geldflüsse gegeben hat, die Entscheidungen beeinflusst haben." Bei Leuna sei "alles sauber gewesen". Er gab an, den Elf-Lobbyisten Holzer ebenfalls gut zu kennen und ihn am Mittelmeer besucht zu haben. Gegen Holzer ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche.

Im Ausschuss äußerten alle Parteien bis auf die Vertreter der Union Zweifel an Krauses Aussage. Nach Ansicht von SPD-Obmann Frank Hofmann ist Krauses Behauptung, Holzer habe nicht mit ihm über Leuna/Minol gesprochen, merkwürdig. Denn der Lobbyist sei nachweislich in dieser Sache auf allen politischen Ebenen aktiv gewesen. PDS-Obfrau Evelyn Kenzler erinnerte an eine Aussage eines früheren Elf-Managers, Krause sei im Zuge der Entscheidungen zu Leuna/Minol "bearbeitet" worden.

Der Ausschuss will nach der Verurteilung von Frankreichs früherem Außenminister Roland Dumas in der französischen Schmiergeldaffäre um Elf die mit Dumas angeklagten Elf-Manager vernehmen. Einige hatten von Schmiergeldzahlungen nach Deutschland gesprochen. Dumas war am Mittwoch in Paris zu 30 Monaten Haft verurteilt worden, davon 24 Monate zur Bewährung. Er wurde für schuldig befunden, Geld von dem Ölkonzern angenommen zu haben.

Außerdem hat der Ausschuss nochmals CDU-Chefin Angela Merkel und Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep für den 5. Juli geladen.

Quelle: RPO Archiv