Neuordnung der Politikerbezüge: Fachmann verlässt Kommission aus Protest

zuletzt aktualisiert: 11.09.2000 - 15:58

Speyer (dpa/lnw). In der Experten-Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Mitgliedern der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Bayern ist es wenige Tage vor Präsentation der Ergebnisse zu einem Eklat gekommen. Der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim schied aus Protest gegen die Ergebnisse und die Verfahrensweise der Kommission "mit sofortiger Wirkung" aus dem Gremium aus. "Die Ergebnisse der Kommission sind meines Erachtens unvertretbar", sagte von Arnim der dpa am Montag in Speyer. Detailliert will er sich an diesem Dienstag in Berlin äußern. Der Kommissionsbericht soll am Donnerstagnachmittag übergeben werden.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Wolfgang Clement (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), hatten die 15- köpfige Kommission im April 1999 eingesetzt. Das von dem Unternehmensberater Roland Berger geleitete Gremium soll ohne Vorgaben Vorschläge zur Neuregelung der Besoldung von Regierungsmitgliedern beider Länder erarbeiten. Von Arnim, der unter anderem für kritische Untersuchungen zur Politikerbesoldung bekannt ist, war auf Clements Vorschlag hin in die Kommission aufgenommen worden.

Deren Arbeitsergebnisse erforderten eine "deutlichere Distanzierung" als ihm das mit einem abweichenden Votum möglich gewesen wäre, befand der Professor. In einem Brief an Clement kritisierte von Arnim zudem den geplanten Zeitpunkt für die Übergabe der Experten-Vorschläge. Berger habe in Absprache mit Clement und Stoiber den medien-unfreundlichen Termin am Donnerstagnachmittag fest gesetzt.

"Einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele, kurz vor Redaktionsschluss der überregionalen Zeitungen", monierte von Arnim. Er befürchte deshalb, "dass für die öffentlichkeitswirksame Darstellung meiner abweichenden Auffassung kaum noch Raum bleibt und eine spätere Kritik Gefahr läuft, unterzugehen". Ihm selbst sei der Schlussbericht so spät vorgelegt worden, "dass keine Zeit mehr bleibt, meine abweichenden Feststellungen noch rechtzeitig anderen zweifelnden Kommissionsmitgliedern vorzulegen, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls zu distanzieren".

Bei der Vorstellung der Kommission im April vergangenen Jahres hatten Clement und Stoiber unter anderem das Ziel formuliert, mehr Objektivität in die öffentliche Debatte um die Besoldung von Regierungsmitgliedern zu bringen. Auf Kritik an den Bezügen der Regierungsmitglieder dürfe man nicht mit "Einigeln" reagieren, so Clement damals. Die Bezüge sollten sich an privaten und nicht an Beamtengehältern orientieren.

Das Gremium setzt sich aus Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften sowie weiteren Persönlichkeiten zusammen. Mitglieder sind unter anderem "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort, Unternehmensberater Jochen Kienbaum sowie Allianz-Vorstandschef Henning Schulte-Noelle.

Quelle: RPO Archiv