Schily: Atta unter drei Namen registeriert: Fälschungssichere Ausweise auch im nationalen Alleingang

zuletzt aktualisiert: 21.10.2001 - 14:17

Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily möchte weiterhin Personalausweise mit eindeutigen Identitätsmerkmalen einführen - notfalls auch im nationalen Alleingang.

Nach Angaben der "Welt am Sonntag" verwies Schily darauf, dass der mutmaßliche New-York Attentäter Mohamad Atta im deutschen Ausländerzentralregister unter drei verschiedenen Namen gespeichert gewesen sei, ohne dass das jemand bemerkt habe. Mit einer Fingerabdruck-Speicherung wäre das entdeckt worden.

"Wir müssen prüfen können, ob sich jemand mit mehreren Identitäten bei uns aufhält", betonte Schily. Der SPD-Politiker wies zugleich Kritik der Grünen zurück, durch biometrische Pass-Daten wie Fingerabdrücke, Gesichts- und Handform werde ein "Volk von Tatverdächtigen" geschaffen. "Sind wir bereits ein Volk von Tatverdächtigen, weil unsere Augenfarbe, unsere Körpergröße und unser Gesicht im Pass gespeichert sind?", fragte der Minister.

Zeitung: Gesicht als dreidimensionales Hologramm

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, in künftigen deutschen Personaldokumenten solle das Gesicht des Inhabers als dreidimensionales Hologramm abgebildet sein. Schily wolle dem Vernehmen nach derartige Ausweise in wenigen Wochen der Öffentlichkeit vorstellen. Das in der Welt einzigartige Konzept, das Fälschungen unmöglich machen soll, wurde dem Bericht zufolge von der Bundesdruckerei, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt entwickelt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist dem Blatt zufolge für die Einführung solcher Ausweise. "Es geht darum, fälschungssichere Identitätspapiere herzustellen", sagte er. Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sagte der Zeitung, diese Lösung sei ihm sympathischer als die Speicherung von Fingerabdrücken.

Schily, dessen zweites Anti-Terror-Paket am 7. November vom Kabinett beschlossen werden soll, kündigte in der "Welt am Sonntag" zugleich Maßnahmen zur schnelleren Ausweisung gewaltbereiter Ausländer nach Abschiebungsentscheidungen an. Die eigentliche Schwierigkeit bestehe im Vollzug der Ausweisungsentscheidungen, sagte er. Bei der Reform des Zuwanderungsrechts würden daher Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände verwirklicht.

Steuerzahlerbund befürchtet zusätzliche Belastungen

Der Bund für Steuerzahler befürchtet als Folge des Anti-Terror-Pakets zusätzliche Belastungen für die Bürger. Der Vizepräsident der Organisation, Dieter Lau, schrieb in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", wenn Schily seine erkennungsdienstlichen Maßnahmen umsetzen wolle, dann bedeute dies, dass jeder Deutsche einen neuen Ausweis brauche, auf dem etliche komplizierte Informationen mehr gespeichert seien: "Den bekommt er nicht vom Staat geschenkt, den muss jeder teuer bezahlen." Lau sprach von einer Zangenbewegung: Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Programms auf der einen und Abkassieren über Gebühren auf der anderen Seite.

Quelle: RPO Archiv