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Rostock/Düsseldorf
Fall Kaiser's: Gabriel gibt nicht auf

Rostock/Düsseldorf. Der SPD-Chef verlangt die Korrektur des Gerichtsbescheids. Edeka muss bangen.

Im Streit um die Ministerlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht aufgeben. "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen, das versteht sich von selbst", sagte Gabriel gestern in Rostock. Würde Kaiser's zerschlagen, drohe der Verlust von 5000 bis 8000 der 16.000 Kaiser's-Jobs, so der Minister. Dass Arbeitsplätze erhalten würden, "dafür zu kämpfen, lohnt sich - auch vor Gericht", sagte Gabriel.

Laut Ministerium dagegen ist die Entscheidung über eine Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof noch nicht gefallen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte die Ministerlaubnis vor drei Wochen vorläufig gestoppt und die Besorgnis geäußert, der Wirtschaftsminister könnte befangen sein. Es bezieht sich dabei vor allem darauf, dass es Gespräche zwischen Gabriel und den Chefs von Edeka und Tengelmann gegeben haben soll, in die andere Verfahrensbeteiligte, vor allem der Edeka-Konkurrent Rewe, nicht eingeweiht waren und die nicht Bestandteil der Verfahrensakten geworden sind.

Gabriel will den Beschluss des OLG nun korrigiert haben und klargestellt sehen, dass er die beiden Konzernchefs am 1. Dezember 2015 nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander getroffen habe. Über diesen Tatbestandsberichtigungsantrag des Ministeriums wird das OLG nach Angaben eines Sprechers "voraussichtlich nicht vor Mitte nächster Woche" entscheiden. Einen ähnlichen Antrag von Edeka und Tengelmann hat der OLG-Senat indes am 20. Juli abgelehnt. Die beiden Konzerne hatten seinerzeit unter anderem beantragt, dass ein Passus aus dem Beschluss gestrichen wird, in dem von "Sechs-Augen-Gesprächen" die Rede war.

(gw/mar)
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