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"Enorme Geldbewegungen ohne Sinn": Fall Leuna: Grüne verlangen weitere Ermittlungen
Berlin (rpo). Nach der Entlastung der Regierung Helmut Kohls durch die Bundesanwaltschaft haben die Grünen in der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Augsburg und Saarbrücken verlangt.
Die beim Generalbundesanwalt geprüften Schweizer Ermittlungsakten enthielten zwar erwartungsgemäß keine Beweise für Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker, sagte der Grünen-Obmann im Parteispenden- Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag). Allerdings müssten sie zum Anlass für weitere Prüfungen der deutschen Justiz genommen werden.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch festgestellt, die Schweizer Leuna-Akten gäben "keine Anhaltspunkte" für Schmiergeldzahlungen zu Zeiten der Regierung Helmut Kohl (CDU) - trotz vielfach dubioser Geldströme in Millionenhöhe. Sie leitete jedoch Kopien der Akten zur weiteren Auswertung an die Staatsanwaltschaften Augsburg und Saarbrücken weiter.
Ströbele erläuterte, aus den Dokumenten gehe hervor, dass nach dem Leuna-Verkauf im Jahr 1992 etwa 220 Millionen Franc (66 Mio. Mark/33,5 Mio. Euro) auf Konten des Lobbyisten Dieter Holzer in der Schweiz geflossen waren. Die enormen Geldbewegungen, die keinen wirtschaftlichen Sinn ergäben, sollten offenbar die Herkunft der Beträge verschleiern. Das sei nach wie vor verdächtig.
Dagegen sieht der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Andreas Schmidt (CDU), alle Vorwürfe einer Bestechlichkeit der Regierung Kohl jetzt endgültig widerlegt. Der Bericht der Bundesanwaltschaft sei ein "Freispruch erster Klasse", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Donnerstag). Jetzt müsse es darum gehen, im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Spendenaffäre die SPD-Finanzen zu durchleuchten. Wenn die rot-grüne Mehrheit dies blockiere, werde man das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen.
Quelle: RPO Archiv
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