Parteien sprechen von schlechtem Stil: Fall Leuna: Holzer bestreitet Schmiergeldvorwürfe

zuletzt aktualisiert: 21.06.2001 - 17:21

Berlin (rpo). Der Auftritt des Geschäftsmannes Dieter Holzer vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Leuna-Affäre hat am Donnerstag für Wirbel gesorgt. Nachdem er zunächst die Aussage verweigert hatte, trat er vor die Presse und nahm zu den angeblichen Schmiergeldzahlungen an Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) und andere deutsche Politiker Stellung.

Der 59-jährige Holzer, der als Schlüsselfigur im Zusammenhang mit der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie gilt, sagte vor Journalisten: "Es gab keine Schmiergeldzahlungen. Ich habe ein Geschäft gemacht."

Alle Parteien reagierten empört auf das Verhalten Holzers und sprachen von einer Missachtung des Parlaments und schlechtem Stil. Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), deutete an, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Ausschuss die Aufklärung der CDU-Affäre fortsetzen werde. Zunächst will das Gremium im September und Oktober aber wichtige Zeugen in Kanada und Frankreich vernehmen. Die Union möchte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Zusammenhang mit Leuna schnellstmöglich laden.

Gegen Holzer wird in Deutschland, Frankreich, Liechtenstein und der Schweiz wegen verschiedener strafrechtlicher Vorwürfe ermittelt - in Saarbrücken wegen des Verdachts der Geldwäsche. In Paris liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor. Über Holzer sind nach Erkenntnissen des Ausschusses ein Großteil jener 256 Millionen Franc des Leuna- Erwerbers Elf Aquitaine aus Frankreich geflossen, die der Konzern zur "Lobbyarbeit" in Deutschland einsetzte. Es besteht nach wie vor die Vermutung, dass ein Teil davon Schmiergelder waren. Elf hatte für die Neuerrichtung des Werks insgesamt zwei Milliarden Mark Subventionen erhalten.

In seiner Erklärung sagte Holzer, dass die an ihn geflossenen Gelder nicht zu Schmiergeldzahlungen eingesetzt worden seien, sondern Salär für seine Bemühungen seien. Die Vorwürfe seien "alles Märchen aus 1001 Nacht". "Da lachen ja die Hühner". Auf die Frage warum er vor dem Ausschuss keine Aussage gemacht habe, sagte er: Er habe seit einem Jahr den Ausschuss beobachtet und festgestellt, dass dieser nur das Ziel habe, "die historische Leistung von Helmut Kohl herab zu würdigen." Er sei nicht bereit, sich daran zu beteiligen.

Wegen der Ermittlungen musste der Ausschuss nach den Worten von Neumann Holzer ein Auskunftsverweigerungsrecht zubilligen. Der SPD- Politiker klärte jedoch an die Adresse von Holzer und anderen Zeugen, die in der Vergangenheit ähnlich vorgegangen waren, mit einer Vorladung vor einem neuen Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode rechnen müsste. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte bereits, aus seiner Sicht sei ein neuer Ausschuss zwingend notwendig.

In Frankreich will der Ausschuss Mitte September den ehemaligen Elf-Manager Alfred Sirven vernehmen. Dieser könnte als intimer Kenner der Praxis von Elf auch zu den Behauptungen Holzers aussagen. Außerdem bemüht sich das Gremium auch um eine Anhörung des ehemaligen Elf-Präsidenten Loik Le Floch-Prigent. Letzterer hatte vor kurzem erklärt, dass nach Deutschland Schmiergelder geflossen seien.

Zu Beginn der Sitzung hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Hans Friderichs ebenfalls bestritten, Kenntnis über Schmiergeldzahlungen zu haben. Friderichs war als Aufsichtsratsvorsitzender und Berater von Elf in mehrfacher Hinsicht mit der Privatisierung der Raffinerie und des Tankstellennetzes Minol befasst. Er schilderte, dass er bei der damaligen Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder vorstellig geworden sei. Grund: Die Verhinderung des Baus einer Pipeline, die aus Sicht von Elf den Bau der Raffinerie gefährdet hätte. Schröder soll nun nach dem Willen der Union dazu befragt werden.

In Kanada beabsichtigt der Ausschuss den Waffenhändler Karlheinz Schreiber zu befragen.

Quelle: RPO Archiv