Durchsuchung des Ferienhauses abgeschlossen: Fall Möllemann: Unbekannte Waffengeschäfte?

zuletzt aktualisiert: 07.06.2003 - 13:52

Düsseldorf (rpo). Der unter ungeklärten Umständen in den Tod gestürzte ehemalige FDP-Politiker Jürgen Möllemann soll Presseberichten zufolge mehreren internationalen Rüstungsgeschäften beteiligt gewesen sein.

Die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, eines dieser Geschäfte habe einen Umfang von fast einer halben Milliarde Mark gehabt. In der "Bild"-Zeitung war die Rede von Zahlungen in Millionenhöhe zwischen Möllemanns Firma Web/Tec und der Firma seines langjährigen Geschäftspartners Rolf Wegener, der Curl AG in Liechtenstein. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, kommentierte diese Berichte nicht.

Die "Berliner Zeitung" schrieb, Möllemann habe über Scheinfirmen Provisionen in Höhe von mehreren Millionen Mark kassiert, die zum Teil nicht versteuert worden seien. Die Einkünfte aus den Rüstungsgeschäften und ihr geschäftlicher Hintergrund seien bereits weitgehend aufgeklärt gewesen. Aus diesem Grund habe Möllemann auch zunächst einem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Verfahren gegen einen Strafbefehl sowie eine Steuernachzahlung samt Strafzuschlag zu beenden. Sein Einverständnis habe er dann aber vor wenigen Wochen zurückgezogen, als ihm die zu zahlende Gesamtsumme mitgeteilt worden sei. Der Oberstaatsanwalt in Münster, Wolfgang Schweer, sagte dazu nur, Möllemann sei ein Angebot gemacht worden, das dieser abgelehnt habe.

In Düsseldorf bestätigte Staatsanwaltssprecher Mocken Informationen der "Berliner Zeitung", wonach in der Spendenaffäre der nordrhein-westfälischen FDP in einem Zeitraum von bereits 1996 bis 2001 ermittelt werde. Nach dem Tod Möllemanns müsse über das Verfahren neu nachgedacht werden, sagte er. Zwar würden Ermittlungskomplexe, die ausschließlich Möllemann direkt beträfen, beiseite gelegt. Es gebe aber fünf weitere Beschuldigte, gegen die zum Teil wegen Beihilfe ermittelt werde. In diesem Zusammenhang müsse auch die Mitwirkung des Haupttäters aufgeklärt werden. Deshalb könne nicht alles, was Möllemann betreffe, zur Seite gelegt werden.

Darum müsse auch in den nächsten Wochen überlegt werden, ob die Durchsuchung von Möllemanns Privathaus in Münster neu aufgelegt werde - aus Pietätsgründen selbstverständlich erst in einiger Zeit, erklärte er. Diese war am Donnerstag nach der Nachricht von Möllemanns Tod abgebrochen worden. Die Durchsuchung der übrigen 25 Büro- und Wohnräume Möllemanns in mehreren Ländern sei abgeschlossen worden. Die Ergebnisse würden jetzt ausgewertet.