Falsche Schwerpunkte
Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.
Tatsächlich gibt es Bereiche, in denen jetzt schnell gehandelt werden muss, weil die rot-grüne Vorgänger-Regierung sie vernachlässigt hat: Kita-Träger stehen vor dem Aus, Krankenhäusern fehlt das Geld für Investitionen. Die zusätzlichen Mittel helfen ihnen nun über die nächsten Monate.
Doch nicht überall setzt die neue Landesregierung bei der Identifizierung der vordringlichsten Ausgaben nachvollziehbare Schwerpunkte. So gehen die Schulen zunächst leer aus, auch die Integration der Flüchtlinge spielt keine Rolle. Dafür kürzen CDU und FDP bei Programmen für Langzeitarbeitslose, obwohl die Einsparungen kaum ins Gewicht fallen.
