Berlin Familiennachzug: NRW-SPD will Seehofer stoppen
Berlin · Beim bevorstehenden Parteitag der SPD am Sonntag in Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Verschärfungen zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In dem Papier heißt es, die SPD stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Es sei richtig, dass man mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermögliche. Jedoch heißt es dort weiter, der "Gesetzentwurf des Ankündigungsministers Seehofer ist für die SPD nicht zustimmungsfähig.
" Es sei nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut würden, die aus Sicht der CSU dazu beitragen sollten, die Familienzusammenführung weiter zu erschweren, wenn nicht gar in vielen Fällen unmöglich zu machen. Die SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sollten daher dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Hürden aufgebaut werden. Vize-Landeschef Marc Herter, Kandidat für das Amt des NRW-Fraktionschefs, gab sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit geben werde. "Seehofer darf damit nicht durchkommen", sagte er.
